1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitre... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitr... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation41/01 Sicherheitsrecht
Norm: GOG §4 Abs1SPG 1991 §15a Abs1 GOG § 4 heute GOG § 4 gültig ab 01.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2019 GOG § 4 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 760/1996 ... mehr lesen...
1 Mit dem insoweit angefochtenen Erkenntnis wurde die durch Ausübung von Befehlsgewalt bewirkte Verweigerung des weiteren Zutritts des Mitbeteiligten in den öffentlichen Teil des Gebäudes des Bundesverwaltungsgerichts und somit zu einer dort anberaumten öffentlichen mündlichen Verhandlung in einer näher genannten Rechtssache am 20. Oktober 2015, gegen 8.50 Uhr, wegen dessen Weigerung, sich einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen, für rechtswidrig erklärt. Weiters wurde der Bund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: BVwGG 2014 §3 Abs5; GOG §1; GOG §3; GOG §4 Abs1; GOG §4 Abs2; GOG §4 Abs3; GOG § 1 heute GOG § 1 gültig ab 23.10.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998 GOG § 1 gültig von 01.10.1975 bis 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: BVwGG 2014 §3 Abs5; GOG §4 Abs1; GOG §4 Abs3;VwRallg; GOG § 4 heute GOG § 4 gültig ab 01.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2019 GOG § 4 gültig von 01.05.1... mehr lesen...
