1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitre... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitre... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation41/01 Sicherheitsrecht
Norm: GOG §1 Abs1GOG §6SPG 1991 §15aSPG 1991 §15a Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/01/0013
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass in § 15a Abs. 1 SPG lediglich auf die Bestimmung des § 1 Abs. 1 und § 6 GOG verwiesen wird, folgt - e contrario -, dass der Gesetzgeber den Norminhalt sonstige... mehr lesen...
In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichteten Beschwerde wegen behaupteter unzulässiger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 11. Juni 1997 gegen 11.10 Uhr in den Eingangsbereich des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (Tor Landesgerichtsstraße 11) getreten. Er habe eine Aktenmappe mit einigem Inhalt sowie eine Herrenhandtasche mit Geldbörse, Ausweis und Schreibutensilien bei sich gehabt. An der Torson... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs2;GOG §1 Abs1;GOG §3 Abs2;
Rechtssatz: Wenn im ersten Halbsatz des § 3 Abs. 2 GOG davon die Rede ist, dass die Sicherheitskontrollen "insbesondere" unter Verwendung technischer Hilfsmittel wie Torsonden und Handsuchgeräten durchgeführt werden "können", und im z... mehr lesen...
