Anläßlich einer 1991 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, daß von den Österreichischen Bundesbahnen jene Bezüge an Dienstnehmer, die auf die Zeit von Waffenübungen des Dienstnehmers beim Bundesheer entfielen, nicht in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen einbezogen worden waren. Gegen den Bescheid, mit dem aus diesem Grunde Dienstgeberbeiträge für die Zeiträume Jänner 1983 bis Dezember 1988 vorgeschrieben wurden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag43/02 Leistungsrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1972 §47 Abs3;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2;HGG 1956 §27 Abs1 Z3 idF 1982/285;HGG 1956 §30 Abs1 idF 1982/285;HGG 1956 §30 Abs5 idF 1982/285;HGG 1985 §36 Abs1;HGG 1985 §39 Abs1;HGG 1985 §39 Abs5;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des HGG geht mit hinlänglicher Deutlichkeit hervor, daß der Gesetzgeber... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1985 §27 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bei Planungs- und Zeichenarbeiten für ein Architekturbüro. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988110014.X03 Im RIS seit 05.02.2007 mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1985 §26;HGG 1985 §27 Abs1;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung der nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit iSd § 26 HGG von der selbstständigen Erwerbstätigkeit iSd § 27 HGG kann im Hinblick auf die Verwendung der im EStG genannten Begriffe auf die Rechtsprechung zu diesem Gesetz zurückgegriffen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1985 §26;HGG 1985 §27 Abs1;
Rechtssatz: In Fällen, in denen die Tätigkeit weder dem typischen Erscheinungsbild einer selbstständigen noch dem einer unselbständigen Tätigkeit entspricht, muss die Beh prüfen, welche Merkmale für das Vorliegen jeweils welcher Tätigkeit sprechen, um die nach beiden Richtungen hin gewonnenen Ermittlungsergebnisse gegeneinander abwägen und nach dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §6;HGG 1956 §27 Abs1;HGG 1956 §29 Abs4;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 29 Abs 4 HeeresgebührenG gebührt nur die Pauschalentschädigung nach § 27 Abs 1 und ist es daher ohne Belang, ob und in welcher Höhe allenfalls ein diese übersteigender Verdienstentgang eingetreten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
