Der Beschwerdeführer, der als Südtiroler österreichischen Staatsangehörigen in Bezug auf das Studium gleichgestellt war, immatrikulierte im WS 1989/90 an der Universität Innsbruck (die in der Folge ohne Zusatzbezeichnung genannten akademischen Organe sind solche dieser Universität) und inskribierte den Studienzweig Geschichte, Studienrichtung Politikwissenschaft. In seinem Studienbuchblatt scheinen unter der Rubrik Reifeprüfung die Angabe "07.86" und unter der Bezeichnung Schulform di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §6;AHStG §7 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;UniStG 1997 §68 idF 1998/I/131;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall begegnet die an Stelle der Vorlage von Reifeprüfungszeugnissen von Südtirolern verlangte Bestätigung des Direktors einer italienischen Schule als Nachweis dafür, dass der Immatrikulationswerber an dieser Schule eine Reifeprüfung erfolgreich ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §6;AVG §37;AVG §39 Abs2;UniStG 1997 §68 idF 1998/I/131;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die auf Oberndorfer, Rechtsschutz im Studienrecht in Strasser (Hrsg), Universitätsrecht zwischen Bewährung und Reform (1984), 6f, zurückgehende Auffassung, dass das AHStG für das Immatrikulationsverfahren durch den dem Bewerber überbundenen N... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ab dem Wintersemester 1983/84 bis 12. Juli 1994 an der Universität Salzburg für die Studienrichtung Sportwissenschaften immatrikuliert und in dieser Zeit mit Ausnahme einiger Semester, u.a. des Sommersemesters 1994, auch inskribiert. Mit Bescheid vom 31. August 1994 wies das Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. April 1994 auf Gewährung von Notstandshilfe für die Zeit vom 11. April bis 11. Juli 1994 mit der Begr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 22. April 1988 bis 30. September 1990, vom 4. September 1991 bis 15. Oktober 1991, vom 1. Juni 1992 bis 14. Juni 1992 und vom 11. Jänner 1993 bis 9. April 1993 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Aufgrund seines Antrages vom 9. April 1993 wurde ihm vom Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) für 140 Tage ab 10. April 1993 Arbeitslosengeld gewährt. Aufgrund seines Antrages vom 18. August 1993, in dem er auf sein Studium als ordentlicher Hörer der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit 1988 als ordentlicher Hörer der Universität Wien Medizin studiert, war nach den von ihm vorgelegten Arbeitsbescheinigungen im Jahre 1994 ab April dieses Jahres tageweise als Aushilfskellner in drei Hotels arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt, und zwar im April an 11 Tagen, im Mai an 9 Tagen, im Juni an 15 Tagen, im August an einem Tag, im September an 15 Tagen, im Oktober an 11 Tagen, im November an 20 Tagen und im Dezember an 9 Tagen; im Juli ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 gab das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien dem Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Jänner 1995 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 1 iVm den §§ 38 und 12 Abs. 3 lit. f AlVG für die Zeit vom 5. Jänner bis 8. Februar 1995 mit der Begründung: keine Folge, daß der Beschwerdeführer kein Werkstudent sei. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, er sei zwar bis zu der am 9. Februar 1995 erfolgten Exmatriku... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §10 Abs1;AHStG §13;AHStG §6;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0269 3 Stammrechtssatz Ein Studierender, der nach § 10 Abs 1 iVm § 6 und § 13 AHSchStG durch die Inskription nach seiner Aufnahme als ordentlicher Hörer in der Form der Immatri... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Nichtinskription während eines Semesters bei aufrechter Immatrikulation ändert nichts an der Eigenschaft eines "ordentlichen Hörers an einer Hochschule" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §10 Abs1;AHStG §13;AHStG §6;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 96/08/0145 3 Stammrechtssatz Die Nichtinskription während eines Semesters bei aufrechter Immatrikulation ändert nichts an der Eigenschaft eines "ordentlichen Hörers an einer Hochschu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §10 Abs1;AHStG §13;AHStG §6;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0269 3 Stammrechtssatz Ein Studierender, der nach § 10 Abs 1 iVm § 6 und § 13 AHSchStG durch die Inskription nach seiner Aufnahme als ordentlicher Hörer in der Form der Immatri... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §10 Abs1;AHStG §13;AHStG §6;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0269 3 Stammrechtssatz Ein Studierender, der nach § 10 Abs 1 iVm § 6 und § 13 AHSchStG durch die Inskription nach seiner Aufnahme als ordentlicher Hörer in der Form der Immatri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 1992 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 4 AlVG mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 widerrufen und der Bezug der Notstandshilfe mit diesem Tag mangels Arbeitslosigkeit eingestellt; dies mit der Begründung: , daß das vom Beschwerdeführer seit dem Wintersemester 1990/91 betriebene Medizinstudium von der Vorbereitung zur Externistenreifeprüfung getrennt zu betrachten sei, beid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §10 Abs1;AHStG §13;AHStG §6;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0269 3 Stammrechtssatz Ein Studierender, der nach § 10 Abs 1 iVm § 6 und § 13 AHSchStG durch die Inskription nach seiner Aufnahme als ordentlicher Hörer in der Form der Immatri... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 1992 auf Gewährung von Notstandshilfe ab 25. November 1992 ab. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer seit dem Wintersemester 1990/91 an der medizinischen Fakultät der Universität W... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §10 Abs1;AHStG §13;AHStG §6;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;
Rechtssatz: Ein Studierender, der nach § 10 Abs 1 iVm § 6 und § 13 AHSchStG durch die Inskription nach seiner Aufnahme als ordentlicher Hörer in der Form der Immatrikulation meldet, daß er das gewählte ordentliche Studium im betreffe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der mit für den Beschwerdefall unbeachtlichen Unterbrechungen seit September 1979 an der medizinischen Fakultät der Universität Wien immatrikuliert ist, beantragte mit Schreiben vom 7. März 1991 die Anerkennung des von ihm an der Freien Universität Berlin absolvierten "I. Abschnittes der ärztlichen Prüfung" anstelle des II. Abschnittes des Medizinstudiums an der Universität Wien. Mit Bescheid des Vorsitzenden der Studienkommission der medizinischen Fakultät d... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §1 Abs1;AHStG §21 Abs1;AHStG §21 Abs5;AHStG §6;
Rechtssatz: Das AHSchStG bezieht sich nur auf inländische Universitäten (Hochschulen); nur dort, wo der Gesetzgeber - ausgehend von einem inländischen Anknüpfungssachverhalt - einen Auslandsbezug ausdrücklich herstellt, wie dies zB bei § 21 Abs 1 und 5 AHSchStG der Fall ist, ist darauf Bedacht zu nehmen. Dies ist aber b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §15 Abs2 idF 1984/116;AHStG §6 idF 1984/116;AVG §1;AVG §3 litc;
Rechtssatz: Aus dem AHSchStG kann die örtliche Zuständigkeit einer bestimmten Universität zur Immatrikulation nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt des Studienwerbers nicht erschlossen werden. Die in § 15 Abs 2 AHSchStG genannte Zuständigkeit kann nur als sachliche Zuständigkeit ver... mehr lesen...
