Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 20.07.2009 war über Herrn M F wegen Übertretung des § 6 Abs 2 GütbefG 1995 eine Verwaltungsstrafe von € 365,00, im Uneinbringlichke... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: GütBefG §6 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs 2 GütbefG 1995 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt wird. (Mit dieser Bestimmung soll einer Vermehrung der Anzahl der für die Güte... mehr lesen...
