Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 22.12.1977 wurde die Bringungsgemeinschaft E*****weg gegründet. Darin wird gemäß § 14 Abs 1 TirGSLG 1970 festgstellt, daß die Eigentümer einzeln angeführter Grundstücke, darunter auch die Klägerin, die Bringungsgemeinschaft bilden und gemäß § 15 Abs 2 TirGSLG 1970 zu den im einzelnen genannten Anteilsverhältnissen an der Errichtung, Erhaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Bringungsanlage beitra... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten die Feststellung, daß das dem Beklagten am 25.7.1972 zugunsten des (Überland-)Grundstücks 1500 einer näher bezeichneten Katastralgemeinde eingeräumte unentgeltliche Geh- und Fahrrecht über das Grundstück 1512 einer näher genannten Katastralgemeinde erloschen sei. Sie brachten dazu vor, das unentgeltliche Geh- und Fahrrecht sei dem Beklagten laut Protokoll der zuständigen Agrarbezirksbehörde vom 25.7.1972 im Zuge der Neuerrichtung einer Material... mehr lesen...
Norm: GSGG §13stmk GSLG §19
Rechtssatz:
Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich die Auslegung und Tragweite von Vereinbarungen über die Abfindung des Eigentümers der in Anspruch genommenen Grundflächen zum Gegenstand haben, sind von der Sonderkompetenz nach § 13 GSGG bzw § 19 stmk GSLG auszunehmen. Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich die Auslegung und Tragweite von Vereinbarungen über die Abfindung des Eigentümers der in Anspru... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind - und zwar die Erstklägerin zu 4/6 und der Zweitkläger zu 2/6 - Eigentümer der Liegenschaft EZ 73 KG S***** mit den Grundstücken 423/4 LN im Ausmaß von 482 m2 und 424/1 LN mit 16.889 m2. Die Beklagten sind jeweils Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 19 (Erstbeklagter), EZ 231 (Zweitbeklagter) und EZ 164 (Drittbeklagter), je KG S*****. Am 26.6.1967 räumte Anna Rutter als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 73 KG S***** für sich und ihre Rechtsnach... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3 B-VG Art12 Abs1 Z3GSGG §13 JN §1 CVIIa B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Norm: GSGG §13 JN §1 CVIIa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Ein auf das Eigentum an dem Grundstück, über das ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Bringungsweg führt, gestütztes Unterlassungsbegehren unterliegt nicht der besonderen Komp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, sämtliche Handlungen zu unterlassen, welche die Klägerin in der Ausübung ihrer Dienstbarkeitsberechtigung, nämlich im Befahren des Grundstückes 1072/2 der KG Eisentratten, hindern oder die Ausübung dieser Dienstbarkeit unmöglich machen. Sie bringt vor, sie sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 79 KG Eisentratten. Zugunsten dieser Liegenschaft sei auf der EZ 77, deren Eigentümerin die Erstbe... mehr lesen...
Norm: GSGG §13 Z1Krnt GSLG §19 Abs1 Z1 JN §1 CVIIa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz: Die Agrarbehörden sind nunmehr nicht nur zur Entscheidung über Anträge auf Einräumung, Abänderung oder Aufhebung eines Bringungsrechtes zuständig, sondern haben mit Aus... mehr lesen...
