Norm: GSGG §13stmk GSLG §19
Rechtssatz: Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich die Auslegung und Tragweite von Vereinbarungen über die Abfindung des Eigentümers der in Anspruch genommenen Grundflächen zum Gegenstand haben, sind von der Sonderkompetenz nach § 13 GSGG bzw § 19 stmk GSLG auszunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 627/94 Entscheidungstext OGH 13.12.1994 1 Ob 627/94 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art12 Abs1 Z3GSGG §13JN §1 CVIIa
Rechtssatz: Die der Bodenreform zuzurechnenden Bestimmungen des landwirtschaftlichen Bringungsrechtes sind aus Gründen der Verfassungskonformität eng auszulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 605/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 605/93 1 Ob 627/94 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: GSGG §13JN §1 CVIIa
Rechtssatz: Ein auf das Eigentum an dem Grundstück, über das ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Bringungsweg führt, gestütztes Unterlassungsbegehren unterliegt nicht der besonderen Kompetenz der Agrarbehörden nach § 13 GSGG, sofern es dabei um die gewerbliche Nutzung dieses Wegs geht. Entscheidungstexte 1 Ob 605/93 Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, sämtliche Handlungen zu unterlassen, welche die Klägerin in der Ausübung ihrer Dienstbarkeitsberechtigung, nämlich im Befahren des Grundstückes 1072/2 der KG Eisentratten, hindern oder die Ausübung dieser Dienstbarkeit unmöglich machen. Sie bringt vor, sie sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 79 KG Eisentratten. Zugunsten dieser Liegenschaft sei auf der EZ 77, deren Eigentümerin die Erstbekl... mehr lesen...
Norm: GSGG §13 Z1Krnt GSLG §19 Abs1 Z1JN §1 CVIIa
Rechtssatz: Die Agrarbehörden sind nunmehr nicht nur zur Entscheidung über Anträge auf Einräumung, Abänderung oder Aufhebung eines Bringungsrechtes zuständig, sondern haben mit Ausschluß des Rechtsweges auch bestimmte Streitigkeiten zu entscheiden, die in den durch das Bringungsrecht begründeten Rechtsverhältnis ihren Ursprung haben. (Hier: Unterlassungsbegehren gegen verbüchertes Bringungsrecht... mehr lesen...
