IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Strimitzer als Einzelrichterin über die Beschwerde des AA, vertreten durch Mayer Strehn Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion NÖ vom 18.08.2016, GZ. VStV/916300883410/2016, betreffend Bestrafung nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelVerkG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGV... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.12.2017 Norm: GelverkG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Mietwagen-Gewerbe nach § 3 Abs. 1 Z 2 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz ist dadurch gekennzeichnet, dass die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer Aufträge stattfindet und in der Regel zur Durchführung von Fahrten auf längere Dauer mit entfernten Fahrzielen in Anspruch genommen wird, während das We... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.12.2017 Norm: GelverkG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wird der Leistungsumfang zu einem Fixpreis im Rahmen einer Vorbestellung, das heißt im Rahmen eines besonderen Auftrages, durchgeführt, so handelt es sich um eine Mietwagenfahrt. Schlagworte Verkehrsrecht; Gelegenheitsverkehr; Mietwagen-Gewerbe; European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
