Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1955 §34 Abs1 Z3;BetriebsO 1955 §38 Abs1;GelVerkG §10;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in ständiger Rspr die Auffassung, es solle § 34 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1955 das Vorhandensein der nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften bei den im Fahrdienst verwendeten Personen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit gewährleisten. Die Frage, ob der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §10;GewO 1859 §23 Abs1;
Rechtssatz:
Die vom § 23 Abs 1 GewO geforderte Verlässlichkeit mit Beziehung auf das betreffende Gewerbe gebietet nach dem vom GelegenheitsverkehrsG zu normativem Ausdruck gebrachten Zweck dieses Gewerbes das Vorliegen einer speziellen Verlässlichkeit in Ansehung der Beförderung von Personen (Hinwei... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG;
Rechtssatz:
Die Forderung nach einer ausreichenden (tatsächlichen) Befähigung der Konzessionsbewerber als Kriterium der Ermessenübung ist auch dann dem Sinne des Gesetzes nicht widerstreitend, wenn dieses einen formellen Befähigungsnachweis nicht kennt.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:19650... mehr lesen...
