RS Vwgh 1973/10/24 0825/73

Die vom § 23 Abs 1 GewO geforderte Verlässlichkeit mit Beziehung auf das betreffende Gewerbe gebietet nach dem vom GelegenheitsverkehrsG zu normativem Ausdruck gebrachten Zweck dieses Gewerbes das Vorliegen einer speziellen Verlässlichkeit in Ansehung der Beförderung von Personen (Hinweis E 22.12.1971, 1040/71).Die vom Paragraph 23, Absatz eins, GewO geforderte Verlässlichkeit mit Beziehung auf das betreffende Gewerbe gebietet nach dem vom GelegenheitsverkehrsG zu normativem Ausdruck gebrachten Zweck dieses Gewerbes das Vorliegen einer speziellen Verlässlichkeit in Ansehung der Beförderung von Personen (Hinweis E 22.12.1971, 1040/71).