Die zwischen Martin E und Margit E geborene B, am 10. August 1967 geschlossene Ehe ist infolge einer von der Ehefrau erhobenen Scheidungsklage mit rechtskraftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 1. Feber 1971, 5 Cg 11/71-4, aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden worden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens war wohl ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht vereinbart aber keine Regelung über die Aufteilung der in der Ehewohnung in Wien 3 S-Gasse 32, befindlichen Fahrniss... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §8 Abs16.DVEheG §9JN §1 DVa3bb
Rechtssatz: Eine rechtsgestaltende Verfügung des Außerstreitrichters ist nur dann zulässig, wenn es sich entweder um Hausrat im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten (§ 8) oder um notwendigen Hausrat im Alleineigentum eines Ehegatten (§ 9) handelt; Fahrnisse im Alleineigentum oder Miteigentum eines Dritten können nicht Gegenstand der Hausratsteilung im außstrVerf sein. Ist es streitig, ob einem Drit... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §8 Abs1
Rechtssatz: Scheidungsklage eines Reichsdeutschen wegen schwerer Eheverfehlungen (§ 49 EheG = § 43 deutsches EheG). Entscheidungstexte 2 Ob 53/61 Entscheidungstext OGH 28.02.1961 2 Ob 53/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0057746 Dokumentnummer JJR_1961... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §8 Abs1JN §76 Abs3 Z3 IIA4
Rechtssatz: Über die Voraussetzungen für die Scheidung tschechoslowakischer Staatsbürger durch ein österreichisches Gericht. Entscheidungstexte 2 Ob 196/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 2 Ob 196/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0046649 D... mehr lesen...
