Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1990 österreichische Staatsbürgerin. Sie begehrt die Scheidung der mit dem Beklagten, der nach wie vor Staatsbürger der Volksrepublik China ist, am 8.9.1992 vor der Stadtregierung Wenzhou/Provinz Zhejiang in der Volksrepublik China und am 22.12.1992 vor dem Standesamt Bad Reichenhall, Deutschland, geschlossenen Ehe. Anläßlich der Eheschließung in China sei das (vom Magistrat der Stadt Salzburg ausgestellte) Ehefähigkeitszeugnis der Klägerin... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §13 EheG §8 EheG §24 EheG § 8 heute EheG § 8 gültig ab 01.08.1938 EheG § 24 heute EheG § 24 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 15. August 1938 vor dem Zivilstandeskreis Z die Ehe geschlossen. Zur Zeit der Erhebung der gegenständlichen Scheidungsklage waren beide Ehegatten Schweizer Staatsbürger. Dem Kläger wurde mit Wirkung vom 15. Jänner 1973 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Streitteile hatten einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Z. Der gewöhnliche Aufenthalt der Beklagten ist noch immer Z, der Kläger wohnt seit 30. August 1950 in M, also in Österreich... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §8 JN §76 IIA2 JN §76 IIA5 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985 JN § 76 heute... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages in der Höhe von S 5500.- mit der Behauptung, daß sie den Beklagten am 17. 12. 1949 in der (damaligen) St Michael's Church im Schloß Schönbrunn nach englischem Recht geheiratet habe und mit dem Beklagten seither in aufrechter Ehe lebe. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete insbesondere ein, daß er mit der Klägerin in keiner für den österreichischen Rechtsbereich gültigen Ehe lebe. Die P... mehr lesen...
Am 27. Juni 1966 hat der Kläger gegen die Beklagte beim Landesgericht Feldkirch eine Klage auf Scheidung der am 18. Oktober 1935 geschlossenen Ehe eingebracht. Beide Parteien sind englische Staatsangehörige. Der Kläger behauptet, er habe seinen ordentlichen und dauernden Wohnsitz in Bregenz - Lochau. Die Beklagte, die das bestreitet, lebt in London. Die Ehescheidungsklage wird auf § 55 EheG. gestützt. Am 27. Juni 1966 hat der Kläger gegen die Beklagte beim Landesgericht Feldkirch e... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §74.DVEheG §84.DVEheG §15 JN §76 Abs3 Z1 IIA4 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985 ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 9. August 1949 vor dem Standesamt Wien Innere Stadt-Mariahilf geheiratet. Sie besitzen die Schweizer Staatsbürgerschaft. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltsort der Streitteile war Wien. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der Beklagte hat eine Widerklage auf Scheidung der Ehe nach § 55 EheG. eingebracht. Der Beklagte hat eine Widerklage auf Scheidung der Ehe nach Paragraph 55, EheG. eingebracht. Das... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §8
Rechtssatz:
Schweizerisches materielles Recht ist bei der Ehescheidung von Schweizern auch dann anzuwenden, wenn eine Scheidung nach österreichischen Rechtsvorschriften in der Schweiz anerkannt würde.
Entscheidungstexte 8 Ob 260/66 Entscheidungstext OGH 18.10.1966 8 Ob 260/66 Veröff: SZ 39/171 = EvBl 1967/158 S 182 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 a4.DVEheG §8 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Ehescheidung nach deutschem Recht; Auslegung des - dem § 55 EheG nicht mehr wörtlich gleichen - § 48 dEheG. Ehescheidung nach deutschem Recht; Auslegung des -... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b ABGB §523 A6.DVEheG §8 ff6.DVEheG §19 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Cb EheG §55 4.DVEheG §8 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 A6.DVEheG §86.DVEheG §96.DVEheG §18
Rechtssatz:
1.) Geltungsbereich der 6.DVEheG. 2.) Diese Verordnung kommt nicht zur Anwendung, wenn die Ehegatten faktisch getrennt leben, die Aufnahme eines gemeinsamen Haushaltes gar nicht mehr erwägen und nun jeder für sich in dieser Lage Fahrnisse erwirbt.
Entscheidungstexte 1 Ob 498/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs16.DVEheG §1 Abs1 B6.DVEheG §86.DVEheG §16 AußStrG § 12 heute AußStrG § 12 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Wenn die Kündigung des Ehemannes (bisherigen Alleinmieters) zwar nach Ausspruch der Übertragung der Mietrechte an die Ehefrau nach der 6. DVEheG, aber vor R... mehr lesen...
Die Streitteile, die beide jugoslawische Staatsbürger sind, haben am 16. September 1937 in Jugoslawien die Ehe geschlossen. Am 27. Juli 1951 brachte die Gattin eine Klage auf Ehescheidung ein und stützte diese auf schwere Eheverfehlungen ihres Gatten. Das Erstgericht hat die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten ausgesprochen und seinen Antrag, der Klägerin das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe aufzuerlegen, abgewiesen. Das Berufungsgerich... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §84.DVEheG §18 JN §76 Abs3 IIA4 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §8
Rechtssatz:
Unter welchen Voraussetzungen sind deutsche Gerichte für einen Ehescheidungsstreit belgischer Staatsangehöriger zuständig? RS U OLG Köln (D) 1954/04/27 4 U 248/53 Veröff: JZ 1955,318
Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0104736 Dokumentnummer JJR_19540427_AUSL000_004... mehr lesen...
Norm: code civil Frankreich Art3104.DVEheG §8 EheG §55 a EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Keine Anwendbarkeit des code civil bei Berechtigung und Beachtlichkeit des Widerspruches gegen Klage nach § 55 EheG und Fehlen ei... mehr lesen...
Norm: Code civil Frankreich Art310 EheG §55 a4.DVEheG §8 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Keine Anwendbarkeit des code civil bei Berechtigung und Beachtlichkeit des Widerspruches gegen Klage nach § 55 EheG und Fehlen ei... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §8 JN §76 IIA4 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985
Rechtssatz:
Ehescheid... mehr lesen...
Die damalige österreichische Staatsbürgerin Marie H. hat am 14. Juni 1932 mit dem Reichsdeutschen Georg S. die Ehe geschlossen und ist dadurch deutsche Staatsangehörige geworden. Nach der Wiedererrichtung Österreichs hat sie beim Landesgericht Linz die Scheidungsklage eingereicht und es wurde ihre Ehe mit dem Urteil dieses Gerichtes vom 11. Jänner 1946, 1 Cg 660/45-6, aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte war im Verfahren durch einen Abwesenheitskurator v... mehr lesen...
Norm: EheG §8 EheG §24 4.DVEheG §24 PStG §45 EheG § 8 heute EheG § 8 gültig ab 01.08.1938 EheG § 24 heute EheG § 24 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
