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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war Erstantragstellerin in einem Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung der Ehe mit dem Zweitantragsteller vor dem XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin war Erstantragstellerin in einem Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung der Ehe mit dem Zweitantragsteller vor dem römisch 40 . Dem Zweitantragsteller wurde für dieses Verfahren Verfahrenshilfe bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der am XXXX2018 bei Gericht eingebrachten Klage begehrte die durch die XXXX vertretene Beschwerdeführerin (BF) als Klägerin im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts Graz-West die Ehescheidung gemäß § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten, ihres Ehemanns XXXX. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die "Klage auf Ehescheidung gegen meinen Gatten XXXX", unter anderem im Umfang der eins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) gemeinsam mit ihrer Ehegattin am 28.01.2016 einen Antrag auf einvernehmliche Scheidung beim Bezirksgericht XXXX (BG) ein. 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) gemeinsam mit ihrer Ehegattin am 28.01.2016 einen Antrag auf einvernehmliche Scheidung beim Bezirksgericht römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 14.06.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.04.2010 brachte die Ehegattin des Beschwerdeführers (BF) beim Bezirksgericht XXXX (BG) eine Scheidungsklage ein und beantragte gleichzeitig Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit a ZPO. In der Verhandlung vom 08.07.2010 stellten sowohl sie als auch der BF einen Antrag auf Scheidung im Einvernehmen gem. § 55a Abs. 2 EheG, welche mit Beschluss vom selben Tag ausgesprochen wurde (Scheidungsvergleich).... mehr lesen...
