Norm: EheG §20 EheG §22 EheG § 20 heute EheG § 20 gültig ab 01.01.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983 EheG § 22 heute EheG § 22 gültig ab 01.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Staatsanwaltschaft begehrt die Nichtigerklärung der zwischen den Beklagten am 21. 9. 1992 geschlossenen Ehe mit der
Begründung: , die Zweitbeklagte habe zuvor am 27. 6. 1992 mit Dragan K*****, geborenem S*****, vor dem Standesamt Donje Komarice zur Nr. 23/92 die Ehe geschlossen, die zum Zeitpunkte der nun gegenständlichen Eheschließung noch aufrecht gewesen sei. Die gegenständliche Ehe sei gemäß § 24 EheG nichtig. Die klagende Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
Norm: EheG §20 EheG § 20 heute EheG § 20 gültig ab 01.01.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983
Rechtssatz:
Eine Konsenserklärung ist das wesentliche Element der Eheschließung. Fehlt sie, liegt eine Eheschließung nicht vor; es besteht dann nicht einmal der äußere Schein einer Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war und ist jugoslawischer Staatsbürger (der Teilrepublik Serbien). Nach dem Auszug aus dem Eheregister der Gemeinde S***** in Jugoslawien hat er am 23.12.1992 mit einer am 10.11.1970 in Wien geborenen Frau mit dem Vornamen Claudia die Ehe geschlossen. Aus der Urkunde ist der von der Frau vor der Eheschließung geführte Nachname nicht ersichtlich. Es ist der Urkunde auch nicht zu entnehmen, wer bei der Eheschließung anwesend war. Die Zweitb... mehr lesen...
Norm: EheG §20 EheG §23 EheG § 20 heute EheG § 20 gültig ab 01.01.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983 EheG § 23 heute EheG § 23 gültig ab 01.08.1938 ... mehr lesen...
Norm: EheG §20 EheG § 20 heute EheG § 20 gültig ab 01.01.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983
Rechtssatz: Um eine nichtige, dh "vernichtbare" Ehe handelt es sich, wenn der äußere Schein einer Ehe gegeben ist; um eine Nichtehe, wenn nicht einmal dieser Schein gegeben ist. ... mehr lesen...
