Entscheidungen zu § 1 FMG 1999

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 1988/12/6 B1550/88, B1551/88, B1552/88, B1553/88, B1554/88

Begründung:   I. 1. Mit Dienstanweisung der bel. Beh. vom 6.7.1988 wurde die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland angewiesen, das mit dem Bf. begründete BTX-Teilnehmerverhältnis zu kündigen. Die genannte Post- und Telegraphendirektion richtete daraufhin an den Bf. unter der Z103188-14/88 am 15.7.1988 folgendes Schreiben:   "Gemäß §20 des Fernmeldegesetzes sowie in Anwendung der Punkte 4.2.6. und 2.8.5. der 'Bestimmungen über die Tei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 06.12.1988

RS Vfgh Beschluss 1988/12/6 B1550/88, B1551/88, B1552/88, B1553/88, B1554/88

Rechtssatz: Die Anfechtung von Verwaltungsakten vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG setzt voraus, daß diese im Rahmen der Hoheitsverwaltung, sohin aufgrund der einem Verwaltungsorgan gesetzlich eingeräumten behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt erlassen wurden.   Mag auch beim öffentlichen BTX-Dienst der Post eine Benützung von Fernmeldeanlagen, insbesondere des Fernsprechnetzes und dessen Teilnehmereinrichtungen, stattfinden, so kann BTX doch keinesfalls mit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 06.12.1988

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