Entscheidungen zu § 8 FZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/23 98/08/0287

Mit Bescheid vom 31. März 1998 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Berufung auf § 8 Abs. 7 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 1998 auf Erstattung des dem Lehrling Igor K. für die Zeit seiner krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung vom 22. Dezember 1997 bis zum 5. Jänner 1998 geleisteten Entgelts (Lehrlingsentschädigung) in Höhe von S 1.776,04 im Ausmaß von S 1.091,94 entsprochen werde. Das Mehrbegehren der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/23 98/08/0287

Rechtssatz: Die nach § 3 Abs. 1 EFZG geschuldete Entgeltfortzahlung umfasst daher jenen Teil der monatlichen Lehrlingsentschädigung, der dem von der Arbeitsverhinderung betroffenen - in Wochen bzw. Kalendertagen zu bemessenden - Monatsteil entspricht. Eine Ermittlung des Verhältnisses nach Arbeitstagen kommt bei einem monatlichen Zeitlohn nicht in Betracht, weil diese in einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Weise von der zufälligen Lagerung der Arbeitstage im jeweiligen Monat bee... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 96/08/0233

Mit Bescheid vom 18. Jänner 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Berufung auf die §§ 2, 3 und 8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) aus, dass der Beschwerdeführer für den Dienstnehmer Josef S. auf Grund von dessen Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 22. bis 27. Februar 1995 Anspruch auf einen Erstattungsbetrag in der Höhe von S 3.618,95 habe. Nach der Begründung: verweise der im Beschwerdefall anzuwendende Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gew... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 96/08/0233

Rechtssatz: Das auf Grund des EntgeltfortzahlungsG fortzuzahlende Entgelt beschränkt sich auf das laufende Entgelt, weshalb Sonderzahlungen kein erstattungsfähiges Entgelt darstellen (ausführliche
Begründung: im Erk; Hinweis E 26.2.1976, 929/75). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/28 88/08/0301

Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn außer einer Mißachtung des Vorranges auch noch eine Alkoholbeeinträchtigung vorgelegen ist (zur "Alkoholbeeinträchtigung" Hinweis E VS 10.10.1973, 2041/71, VwSlg 8477 A/1973). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 grobe Fahrlässigkeit Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1986/9/29 85/08/0204

Rechtssatz: Auch die bei krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung während der Kurzarbeit geleistete Kurzarbeiterunterstützung ist grundsätzlich erstattungstauglich (a.A. offensichtlich Sturmvoll in: Basalka, Kommentar zum EFZG2, Anmerkung 21 zu § 8, S 127) . Im RIS seit 11.10.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1986

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