Entscheidungen zu § 2 Abs. 4 FZG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 2009/2/24 9ObA174/08s

Entscheidungsgründe:   Der seit 16. 8. 2006 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigte Kläger erlitt am 21. 8. 2006 einen Arbeitsunfall und ist seither durchgehend arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endete am 27. 10. 2006 durch Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war bis 21. 10. 2007 im Krankenstand und bezieht seit 22. 10. 2007 den Pensionsvorschuss auf die von ihm beantragte Invaliditätspension. Der Kläger begehrt nunmehr unter Berufung auf § 5 EFZG Entgeltfortzahlung für die Zeit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.2009

TE OGH 2008/10/14 8ObA44/08s

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war ab 26. 1. 2004 (s Berichtigungsbeschluss des Erstgerichts ON 11 und die dazu ergangene bestätigende Rekursentscheidung ON 18) bei der Beklagten als Maurer beschäftigt. Am 29. 11. 2006 wurde er bei einem Arbeitsunfall verletzt und war von diesem Zeitpunkt an durchgehend arbeitsunfähig. Das Dienstverhältnis wurde von der Beklagten zum 20. 4. 2007 durch Kündigung gelöst. Die Beklagte bezahlte dem Kläger aufgrund der Arbeitsunfähigkeit Entgelt für d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.10.2008

TE OGH 2006/6/7 9ObA115/05k

Begründung: Die Klägerin war seit 21. 4. 1994 als Buffetkassierin (Arbeiterin) bei der Beklagten beschäftigt. Vom 1. 3. 2004 bis 1. 7. 2004 war sie infolge einer Krankheit arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 29. 3. 2004 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis zum 14. 4. 2004 auf. Es wurde eine Endabrechnung unter Berücksichtigung von Abfertigung und Sonderzahlungen erstellt und ausbezahlt. Der Monatslohn der Klägerin betrug zuletzt EUR 1.260,29 brutto. Die Beklagte rechnete die Ans... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.06.2006

TE OGH 2004/1/21 9ObA144/03x

Begründung:   Die Klägerin ist bei der beklagten Partei seit 15. 4. 1991 als Arbeiterin beschäftigt. Aufgrund einer Erkrankung befand sie sich im Arbeitsjahr 2001/2002 17 Kalendertage im Krankenstand und bezog dafür die Fortzahlung des vollen Entgelts. Als Entgeltfortzahlung in einem weiteren Krankenstand vom 27. 2. 2002 bis 7. 5. 2002 erhielt sie - im neuen Arbeitsjahr - vom 15. 4. bis zum 1. 5. 2002 das volle Entgelt, vom 2. 5. bis 7. 5. 2002 (6 Kalendertage bzw 4 Arbeitstage) jed... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.01.2004

TE OGH 1999/3/18 8ObA215/98w

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin war vom 15. 6. 1982 bis 30. 6. 1997 als Angestellte der beklagten Partei beschäftigt und verdiente zuletzt brutto S 28.830,--. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung.   Die Klägerin war vom 1. 2. bis 6. 2. 1997 und sodann vom 10. 2. bis 30. 6. 1997 infolge Krankheit arbeitsunfähig. Der zweite Krankenstand ab 10. 2. 1997 ist eine Wiedererkrankung im Sinne von § 8 Abs 2 AngG. Vom 10. 2. bis 30. 6. 1997 war die Klägerin durchgehend... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.03.1999

TE OGH 1999/1/28 8ObA163/98y

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 1. Februar 1992 als Wachorgan beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Kläger wegen Zuerkennung einer Invaliditätspension zum 28. Februar 1997 aufgekündigt. Der Entgeltfortzahlungsanspruch für das Jahr 1996 war infolge eines Krankenstandes vom 31. Oktober 1995 bis 31. März 1996 ausgeschöpft. Der letzte Krankenstand des Klägers dauerte vom 16. September 1996 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus.   Der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.1999

RS OGH 1999/1/28 8ObA163/98y, 8ObA215/98w, 9ObA144/03x, 9ObA115/05k, 8ObA44/08s, 9ObA174/08s, 9ObA36

Rechtssatz: Bei ununterbrochen fortdauernder krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung entsteht mit Beginn des nächsten Arbeitsjahres ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitnehmer zuerst wegen Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches kein Entgelt mehr erhalten hatte (Abgehen von 8 ObA 2132/96d). Entscheidungstexte 8 ObA 163/98y Entscheidungstext OGH 28.01.1999 8 ObA 163/98y Veröff: SZ 72/17 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.01.1999

TE OGH 1997/4/17 8ObA2132/96d

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war bei der beklagten Partei, einem Beförderungsunternehmen, als Kraftfahrer beschäftigt. Er begann sein Dienstverhältnis am 5.9.1990. Der vereinbarte Stundenlohn betrug zuletzt S 65,-- brutto; die vereinbarte Sonderzahlung betrug S 12.000,-- brutto jährlich. In den letzten drei Jahren vor Klagseinbringung (seit 1.5.1991) leistete der Kläger 841,5 Überstunden. Er war seit 12.7.1993 im Krankenstand und erhielt knapp nach dem 6.9.1993, zu einer Zeit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.04.1997

RS OGH 1997/4/17 8ObA2132/96d, 8ObA163/98y, 8ObA215/98w

Rechtssatz: Nach Beendigung des Entgeltfortzahlungsanspruches entsteht bei fortdauerndem Krankenstand im neuen Arbeitsjahr kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch. Entscheidungstexte 8 ObA 2132/96d Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 ObA 2132/96d Veröff: SZ 70/67 8 ObA 163/98y Entscheidungstext OGH 28.01.1999 8 ObA 163/98y Veröff: SZ 72/17 Gegenteilig ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.04.1997

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