Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.04.2026 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) um
Begründung: , warum über seine Datenschutzbeschwerde noch nicht entschieden worden sei. Zudem ersuchte er um Bekanntgabe der Geschäftszahl bei der niederländischen Datenschutzbehörde, um sich dort wegen deren Untätigkeit beschweren zu können. Zudem ersuche er um Information, welches Verfahrensrecht ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 16.02.2026 unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 13.02.2026, mit welchem sein Zugang zu den von ihm begehrten Informationen pauschal unter Hinweis auf § 6 IFG verweigert worden wäre, den Antrag auf Bescheiderlassung gemäß § 11 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 16.02.2026 unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2026 einen Antrag an die STATISTIK AUSTRIA, Bundesanstalt Statistik Österreich (in weiterer Folge „belangte Behörde“) in welchem er die Abfrage von ÖNACE Codes seiner Kunden/Lieferanten begehrte. Begründend führte er nach Rückfrage durch die belangte Behörde aus, dass er sich auf das IFG stütze. Er benötige ein „Einzelabfragesystem welche Firma welchen ÖNACE Code hat“ und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion römisch 40 (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 2. Die belangte Behörde beantwortete mit E-Mail vom 12.01.2026 die Anfrage des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion römisch 40 (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 2. Am 19.01.2026 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.09.2025 brachte die beschwerdeführende Partei per E-Mail einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der belangten Behörde ein. Nahezu wortidente Anträge langten am selben Tag an fast allen österreichischen Universitäten ein. Die beschwerdeführende Partei begehrte die Beantwortung umfangreicher Fragen eines Fragenkatalogs im Ausmaß von rund 50 Seiten für den Ze... mehr lesen...