Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 314 GB ***** (öffentliches Wassergut) ist das Eigentumsrecht für die Antragstellerin einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ 303 GB ***** (öffentliches Gut - Straßen und Wege), das ua das Grundstück 3099/4 („Gewässer fließ.“) umfasst, ist das Eigentumsrecht für die Stadtgemeinde F***** (in der Folge immer: Stadtgemeinde) einverleibt. Mit am 1. 12. 2009 beim Grundbuchsgericht eingelangtem Gesuch beantragt die Antragstellerin unter Vorlage einer Anerkenn... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5. Juli 1988, TZ 3939/88, wurde auf Antrag der Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (in der Folge: V***) ob der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 1565 Grundbuch 91119 Rieden u.a. das Wohnungseigentumsrecht hinsichtlich der Liegenschaftsanteile B-LNR 2 bis 27 und 31 bis 49 für die V*** einverleibt, obwohl den von der Antragstellerin im Grundbuchsgesuch vorgelegten Urkunden nicht zu entnehmen ... mehr lesen...
Norm: BWSFG §3ProkG §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur Vertretung des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds ist ausschließlich die Finanzprokuratur berufen. Entscheidungstexte 5 Ob 51/89 Entscheidungstext OGH 27.06.1989 5 Ob 51/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0071617 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: BWSFG §3ProkG §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur Vertretung des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds ist ausschließlich die Finanzprokuratur berufen. Entscheidungstexte 5 Ob 51/89 Entscheidungstext OGH 27.06.1989 5 Ob 51/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0071617 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer einer Liegenschaft, deren Gutsbestand aus Grundstücken in einem städtischen Siedlungsrandgebiet besteht. Mit Bescheid der Enteignungsbehörde vom 17. Dezember 1974 wurden auf Antrag der R*** Ö*** für Zwecke eines Autobahnbaues Grundflächen der Antragsgegner in einem zunächst angenommenen Ausmaß von 33.164 m2 enteignet. Gleichzeitig wurde die Entschädigung für Flächen im Gesamtausmaß von 13.891 m2 bescheidmäßig bestimmt, während die Fest... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete die zur Durchführung des Anmeldungsbogens GZ A 274/84 des Vermessungsamtes Braunau am Inn erforderlichen Grundbuchseintragungen an. Diese betreffen ua. die Teilung des im Verzeichnis des öffentlichen Gutes der KG St.Veit vorgetragenen Grundstückes 1382 Bach sowie die Zuschreibung davon abgetrennter Teilflächen zu anderen Grundstücken. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Landeshauptmann von Oberösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergu... mehr lesen...
Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 435 KG S, zu deren Gutsbestand das Grundstück 52/1 gehört. Dieses Grundstück hat im Süden eine gemeinsame Grenze zum Grundstück 775/1 Wörthersee, das im Eigentum der klagenden Republik Österreich steht. Die Erstbeklagte und die Mutter der Zweitbeklagten erwarben dieses Grundstück mit Kaufvertrag vom 2. 8. 1976. Die Zweitbeklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mutter. Vor dem Grundstück 52/1 auf dem Grundstück 775/1 be... mehr lesen...
Norm: BStFG §7 Abs4 Z1ProkG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretung der Stiftung für alle Rechtshandlungen, die mit der Einbringung des Stammvermögens in die Rechtszuständigkeit der Stiftung zusammenhängen, einschließlich der Abwehr von Ansprüchen Dritter auf dieses Vermögen, soweit sie auf Sachverhalte gegründet werden, die vor der Übernahme der einzelnen Vermögenschaften durch die Stiftung erfüllt waren, steht gemäß § 2 Abs 1 Z 3 Pr... mehr lesen...
Norm: BStFG §7 Abs4 Z1ProkG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretung der Stiftung für alle Rechtshandlungen, die mit der Einbringung des Stammvermögens in die Rechtszuständigkeit der Stiftung zusammenhängen, einschließlich der Abwehr von Ansprüchen Dritter auf dieses Vermögen, soweit sie auf Sachverhalte gegründet werden, die vor der Übernahme der einzelnen Vermögenschaften durch die Stiftung erfüllt waren, steht gemäß § 2 Abs 1 Z 3 Pr... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §1 Abs2ProkG §1 Abs1 Z1ProkG §2 Abs1 Z1WRG §4 Abs7
Rechtssatz: Öffentliche Gewässer stehen als öffentliches Wassergut auch dann im Eigentum der Republik Österreich, wenn zur Verwaltung der Grundstücke der Landeshauptmann berufen ist. Dieser ist auch zur Antragstellung für die Aufnahme eines solchen Grundstückes in das Grundbuch berechtigt. Die dem Landeshauptmann eingeräumte Verwaltungsbefugnis schließt keineswegs die Befugnis der... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §1 Abs2ProkG §1 Abs1 Z1ProkG §2 Abs1 Z1WRG §4 Abs7
Rechtssatz: Öffentliche Gewässer stehen als öffentliches Wassergut auch dann im Eigentum der Republik Österreich, wenn zur Verwaltung der Grundstücke der Landeshauptmann berufen ist. Dieser ist auch zur Antragstellung für die Aufnahme eines solchen Grundstückes in das Grundbuch berechtigt. Die dem Landeshauptmann eingeräumte Verwaltungsbefugnis schließt keineswegs die Befugnis der... mehr lesen...
Der am 18. Jänner 1965 verstorbene Richard W. widmete in seiner letztwilligen Verfügung vom 10. Juli 1964 sein ganzes Vermögen einer zu errichtenden, seinen Namen tragenden Stiftung zum Zweck der Unterstützung von Bediensteten der Firma H., die als Verwalterin des Stiftungsvermögens tätig sein solle. Von diesem Vermögen ausgenommen war das ihm gehörige Inventar, welches dem Alfred K. zufallen sollte. Dieser wurde berechtigt, sich die Möbel um den Betrag von 50.000 S von der Firma H. a... mehr lesen...
Norm: ABGB §646ProkG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Zeit, bis die Organe der letztwillig angeordneten Stiftung bestellt sind, wird die Stiftung durch die Finanzprokuratur vertreten, und zwar auch in Rechtsstreitigkeiten gegen die im Stadium der Konstituierung befindlichen Stiftung, so dass nicht die Bestellung eines Kurators für die Stiftung erfolgen kann. Entscheidungstexte 8 Ob 34/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §646ProkG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Zeit, bis die Organe der letztwillig angeordneten Stiftung bestellt sind, wird die Stiftung durch die Finanzprokuratur vertreten, und zwar auch in Rechtsstreitigkeiten gegen die im Stadium der Konstituierung befindlichen Stiftung, so dass nicht die Bestellung eines Kurators für die Stiftung erfolgen kann. Entscheidungstexte 8 Ob 34/67 ... mehr lesen...
Norm: ProkG §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Aufkündigung gegen die "Deutsche Reichsbahn zu Handen der treuhändigen Verwalterin, ÖBB, Generaldirektion Wien" ist der Finanzprokuratur zuzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 752/54 Entscheidungstext OGH 21.10.1954 2 Ob 752/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0071... mehr lesen...
Norm: ProkG §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Aufkündigung gegen die "Deutsche Reichsbahn zu Handen der treuhändigen Verwalterin, ÖBB, Generaldirektion Wien" ist der Finanzprokuratur zuzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 752/54 Entscheidungstext OGH 21.10.1954 2 Ob 752/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0071... mehr lesen...
Das Erstgericht bestellte auf Antrag des Ehepaares Adolf und Rosa S. mit dem Beschluß vom 15. September 1952, P 201/52-3, gemäß § 276 ABGB. für die Firma S. Holzwerke AG. den Sparkassendirektor a. D. Richard L. zum Kurator. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsanwalt Dr. K. als dem mit Vollmacht ausgewiesenen Machthaber der Antragsteller, dem Kurator Richard L., dem Dr. Josef H. als dem "öffentlichen Verwalter der S. Holzwerke AG." und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Abt... mehr lesen...
Norm: ProkG §1 Abs1ProkG §2 Abs1 Z2VerwalterG 1946 §6
Rechtssatz: Keine Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur hinsichtlich eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Unternehmens. Entscheidungstexte 3 Ob 498/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 498/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0071569 ... mehr lesen...
Norm: ProkG §1 Abs1ProkG §2 Abs1 Z2VerwalterG 1946 §6
Rechtssatz: Keine Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur hinsichtlich eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Unternehmens. Entscheidungstexte 3 Ob 498/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 498/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0071569 ... mehr lesen...
