1 Bei der revisionswerbenden Partei (Miteigentumsgemeinschaft) wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Im Anschluss an die Prüfung erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2016, in dem es den Zeitraum für die Vorsteuerberichtigung, die aufgrund einer im Jahr 2016 getätigten umsatzsteuerbefreiten (§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994) Veräußerung der Vermietungsliegenschaft vorzunehmen war, - abweichend von der Umsatzsteuererklärung 2016, der ein Zeitraum von neun Kalend... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallg UStG 1994 §12 Abs3 Z4 idF 2004/I/027 UStG 1994 §3a Abs1a idF 2003/I/134 UStG 1994 §3a Abs1a idF 2004/I/027 UStG 1994 §4 Abs8 litb idF 2003/I/13432006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art26 Abs1 lita UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geä... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist ein Sozialversicherungsträger, der medizinische Einrichtungen unterhält, in denen sowohl Behandlungen durchgeführt werden, für die sie "versicherungszuständig" (vgl. Tomandl, Grundriss, 6. Auflage, Tz 87) ist (in der Folge vereinfachend als Behandlung der eigenen Versicherten bezeichnet), als auch solche, für die dies nicht gilt. Sie beantragte für das Jahr 2006 eine Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in Höhe von 128.741,... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: EnergieabgabenvergütungsG 1996 §1 Abs1 idF 2004/I/092; UStG 1994 §1 Abs1 Z2; UStG 1994 §3a Abs1a Z2 idF 2003/I/134; UStG 1994 §4 Abs8 litb idF 2003/I/134; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
In der Umsatzsteuererklärung für 1996 gab die Mitbeteiligte einen Umsatz von 364.850 S (aus der Tätigkeit als selbständige Keramikerin) an. Ausgehend von der Rechtsauffassung, es lägen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 unecht befreite Umsätze eines Kleinunternehmers vor, wies sie keine Zahllast aus. Das Finanzamt setzte Umsatzsteuer für 1996 in Höhe von 37.434 S - unter Schätzung von Vorsteuern - mit Bescheid fest. Zur Begründung: führte es aus, die Umsätze hätten die Freigrenze de... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z2;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs10;UStG 1994 §4 Abs8;UStG 1994 §6 Abs1 Z27;
Rechtssatz: Die Steuerbefreiung stellt die in § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 normierte Rechtsfolge dar. Die Voraussetzungen der Rechtsfolge sind dabei zu prüfen, ohne die Rechtsfolge als Ergebnis vorwegzunehmen. Zu diesen Voraussetzungen gehört, daß die Umsätze die... mehr lesen...
