Begründung: Der Antragsteller hat mit dem Kaufvertrag vom 21. Oktober 1983 die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 7 verbundenen 139/962 und die mit Wohnungseigentum an der Garage 11 verbundenen 12/962 Anteile an der Liegenschaft EZ 794 KG Pötzleinsdorf mit dem Haus Eckpergasse 39-41 in 1180 Wien erworben. Sein Wohnungseigentum ist seit 1983 einverleibt. Am 9. August 1984 beantragte er, dem Gegner als Verwalter der Liegenschaft die Legung der Rechnung über das vorausgegangene Kal... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §2 Abs1
Rechtssatz: Ob ein Personenzusammenschluß auch zivilrechtlich rechtsfähig ist, ist für die umsatzsteuerrechtlich relevante Frage des Vorliegens eines Unternehmens bedeutungslos. Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes können auch lose Personenzusammenschlüsse und Unternehmerzusammenschlüsse sein, wenn sie im Wirtschaftsleben nach außen hin in Erscheinung treten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §2 Abs1UStG 1994 allg §1UStG 1994 allg §2UStG 1994 allg §10UStG 1994 allg §12
Rechtssatz: Auch wenn bei der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft der Wohnungsinteressenten zivilrechtlich unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den leistenden Unternehmen (Baufirma, Professionisten usw) und den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft entstehen, tritt die Gemeinschaft umsatzsteuerrechtli... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1GrEStG 1955 §4 Abs1WEG §23UStG §2 Abs1
Rechtssatz: Zur Bauherrneigenschaft der Miteigentümer und künftiger Wohnungseigentümer bei der Errichtigung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden und dem Neueintritt von Wohnungseigentumsinteressenten während der Errichtungsphase. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §2 Abs1UStG 1972 §3
Rechtssatz: Solange die Bauherrengemeinschaft der Miteigentümer und Wohnungseigentümer die von ihr geschaffenen Wohnungseigentumsobjekte noch nicht an die einzelnen Eigentümer übergeben hat, ist sie noch Unternehmerin im umsatzsteuerrechtlichen Sinn; ihre umsatzsteuerpflichtige Lieferung erbringt sie erst durch diese Übergabe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UStG §2 Abs1UStG §6 Z9 litaUStG §12ZPO §190 D14
Rechtssatz: Zur Bindung an Bescheide der Finanzbehörden über die Unternehmereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 2 Abs 1 UStG, von dieser an die Wohnungseigentümer erbrachte Leistungen, das Vorliegen einer Steuerbefreiung nach § 6 Z 9 lit a UStG und die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 12 UStG. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
