Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 UStG 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 1998/6/9 5Ob9/98d

Begründung:   Zumindest seit 1994 ist kein Hausbesorger zur Betreuung des Hauses ***** beschäftigt. Es existiert auch keine eigene Hausbesorgerwohnung. An Bankspesen (für die Überweisung der Mietzinse) wurden dem Antragsteller in den Jahren 1993 bis 1995 jährlich S 36 als Betriebskosten verrechnet. Dieser brachte am 16.12.1995 einen Antrag auf Überprüfung einzelner Positionen der Betriebskostenabrechnungen 1992, 1993 und 1994 bei der Schlichtungsstelle ein, wobei insbesondere folg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.06.1998

TE OGH 1998/5/26 5Ob464/97i

Begründung:   Das Erstgericht wies die Anträge der Antragstellerin (Wohnungseigentümerin), 1. die Antragsgegnerin (Hausverwalterin) zu verpflichten, eine ordentliche Abrechnung für das Jahr 1995 zu legen und der Antragstellerin in geeigneter Weise Einsicht in die Belege zu gewähren, sowie 2. die Antragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft abzuberufen und ihr die Abrechnung der Rücklage und Herausgabe der Überschüsse aufzutragen, ab. Es führte im Rahmen seiner Sachverhaltsfest... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1998

TE OGH 1986/12/16 5Ob63/86

Begründung: Der Antragsteller hat mit dem Kaufvertrag vom 21. Oktober 1983 die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 7 verbundenen 139/962 und die mit Wohnungseigentum an der Garage 11 verbundenen 12/962 Anteile an der Liegenschaft EZ 794 KG Pötzleinsdorf mit dem Haus Eckpergasse 39-41 in 1180 Wien erworben. Sein Wohnungseigentum ist seit 1983 einverleibt. Am 9. August 1984 beantragte er, dem Gegner als Verwalter der Liegenschaft die Legung der Rechnung über das vorausgegangene Kal... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.1986

TE OGH 1982/6/15 5Ob28/82

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1982

RS OGH 1982/6/15 5Ob28/82

Rechtssatz: Ob ein Personenzusammenschluß auch zivilrechtlich rechtsfähig ist, ist für die umsatzsteuerrechtlich relevante Frage des Vorliegens eines Unternehmens bedeutungslos. Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes können auch lose Personenzusammenschlüsse und Unternehmerzusammenschlüsse sein, wenn sie im Wirtschaftsleben nach außen hin in Erscheinung treten. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1982

RS OGH 1982/6/15 5Ob28/82, 5Ob63/86, 5Ob464/97i, 5Ob183/09m

Rechtssatz: Auch wenn bei der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft der Wohnungsinteressenten zivilrechtlich unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den leistenden Unternehmen (Baufirma, Professionisten usw) und den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft entstehen, tritt die Gemeinschaft umsatzsteuerrechtlich als eigenes Unternehmen zwischen die einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer und Dritte. Im Umsatzsteuerrecht wird die Unternehmeridentität... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1982

RS OGH 1982/6/15 5Ob28/82

Rechtssatz: Zur Bauherrneigenschaft der Miteigentümer und künftiger Wohnungseigentümer bei der Errichtigung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden und dem Neueintritt von Wohnungseigentumsinteressenten während der Errichtungsphase. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 28/82 Veröff: SZ 55/87 = NZ 1983,170 = MietSlg 34729 = MietSlg 34954(21) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1982

RS OGH 1982/6/15 5Ob28/82

Rechtssatz: Solange die Bauherrengemeinschaft der Miteigentümer und Wohnungseigentümer die von ihr geschaffenen Wohnungseigentumsobjekte noch nicht an die einzelnen Eigentümer übergeben hat, ist sie noch Unternehmerin im umsatzsteuerrechtlichen Sinn; ihre umsatzsteuerpflichtige Lieferung erbringt sie erst durch diese Übergabe. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 28/82 Veröff: SZ 55... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1982

RS OGH 1982/6/15 5Ob28/82

Rechtssatz: Zur Bindung an Bescheide der Finanzbehörden über die Unternehmereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 2 Abs 1 UStG, von dieser an die Wohnungseigentümer erbrachte Leistungen, das Vorliegen einer Steuerbefreiung nach § 6 Z 9 lit a UStG und die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 12 UStG. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 28/82 Veröff: SZ 55/87 = Mie... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1982

Entscheidungen 1-9 von 9

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten