Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses M*****gasse 40, in dem sich zahlreiche Bestandobjekte befinden. Eines davon wurde mit Mietvertrag vom 3. 3. 2003 an den Beklagten vermietet. Dabei wurde unter anderem ein (wertgesicherter) Hauptmietzins von 900 EUR monatlich vereinbart und der Anteil des Mietobjekts an den Betriebskosten des Hauses mit 12,97 % festgelegt. In Punkt 6. eines Anhangs zum Mietvertrag findet sich folgende Bestimmung, die nach vorangegangenen Gespräch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller (der Drittantragsteller als Rechtsnachfolger der zum 31. 8. 1997 aus dem Mietverhältnis ausgeschiedenen Evelyn K*****) waren von Anfang Oktober 1996 bis Ende Juli 1998 gemeinsam Hauptmieter einer 161 m2 großen Wohnung im Haus ***** das den Antragsgegnern gehört. Sie hatten die Wohnung zum Zweck eines Hochschulstudiums gemietet. Der vereinbarte Mietzins von S 10.000,-- zuzüglich USt monatlich enthielt auch ein Entgelt für mitvermietete Einrichtung... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.1.1969 Hauptmieter eines als Geschäftslokal und Wohnung genutzten Objekts im Haus *****, das den Antragsgegnern gehört. Das Bestandobjekt ist 275,83 m2 groß, wovon 174,65 auf Geschäftsräumlichkeiten (einen 19,65 m2 großen Verkaufsraum im Erdgeschoß sowie Kellerräumlichkeiten mit Abstellraum, Vorraum, Werkstätten, Lagerraum und WC mit einer Nutzfläche von insgesamt 154,51 m2) und 101,67 m2 auf die Wohnung entfallen. Vor 1969 war im Mietg... mehr lesen...
Norm: MRG §15 Abs2 UStG 1994 §10 Abs1 UStG 1994 §10 Abs2 Z4 lita MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 MRG § 15 gültig von 01.03.1994 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 1... mehr lesen...
Norm: MRG §15 Abs2 UStG 1994 §10 Abs1 UStG 1994 §10 Abs2 Z4 lita MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 MRG § 15 gültig von 01.03.1994 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 1... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat mit dem Kaufvertrag vom 21. Oktober 1983 die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 7 verbundenen 139/962 und die mit Wohnungseigentum an der Garage 11 verbundenen 12/962 Anteile an der Liegenschaft EZ 794 KG Pötzleinsdorf mit dem Haus Eckpergasse 39-41 in 1180 Wien erworben. Sein Wohnungseigentum ist seit 1983 einverleibt. Am 9. August 1984 beantragte er, dem Gegner als Verwalter der Liegenschaft die Legung der Rechnung über das vorausgegangene ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z6 UStG 1972 § 10 gültig von 21.04.1993 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 10 gültig von 31.12.1991 bis 20.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 695/1991 UStG 1972 § 10 gültig von 30.12.1989 bis 30.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989... mehr lesen...
Norm: UStG 1959 §10 Abs2
Rechtssatz:
Von einer verdeckten Überwälzung der Umsatzsteuer kann nur dann gesprochen werden, wenn die Umsatzsteuer vom Verkäufer in den Kaufpreis einkalkuliert wird. Die offene Überwälzung der Umsatzsteuer ist nur in den im Gesetz ausdrücklich angeführten Fällen zulässig, sonst nichtig.
Entscheidungstexte 8 Ob 117/63 Entscheidungstext OGH 30.04... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIbUStG §10 Abs2 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Ein Verstoß gegen das Verbot der Überwälzung der USt begründet nur eine relative Nichtigkeit dieser Vereinbarung (so bereits 1 Ob 305/55).
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