Entscheidungsgründe: I. Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. September 1978 der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 1973 Umsatzsteuer in der Höhe von S 122.340,- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin hatte in der Umsatzsteuererklärung 1973 lediglich einen Eigenverbrauch von S 19.338,12 erklärt. Die Finanzlandesdirektion erhöhte jedoch den Eigenverbrauch um den Privatanteil an der "KFZ-AfA" auf insgesamt S 29.57... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Z2 lita; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 607/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.06.1983 B 607/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH sind Verfahren über unten näher bezeichnete Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug erlassene Bescheide von Finanzlandesdirektionen richten. Mit diesen Bescheiden wurden Aufwendungen der Beschwerdeführer gemäß §1 Abs1 Z2 litb des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG 1972) in der Stammfassung des BGBl. 223/1972 als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterzogen. b) Die genannte Gesetzesbestimmung hat folgenden Wortlaut:... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUStG 1972 §1 Abs1 Z2 litbUStG 1972 §2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 7/1983 am 11. Jänner 1983; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9594/1982 sowie Erk. v. 17. März 1983, B348/82
Rechtssatz: UStG 1972; §1 Abs1 Z2 litb gleichheitswidrig (umsatzsteuerliche Mehr- und teilweise Doppelbelastung von Liebhabereibetrieben) Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war seit 1958 als Dienstnehmer eines Schiherstellers beschäftigt. Ab dem Geschäftsjahr 1970/71 entwendete er widerrechtlich Schier aus den Beständen seines Dienstgebers und verkaufte diese auf eigene Rechnung an verschiedene Personen, die ihre Kaufwünsche zum Teil in Form von Sammelbestellungen an den Beschwerdeführer richteten. Bis zum Ende des Jahres 1974 ergab sich dabei ein Schadensbetrag von ca. S 495.000,-. Hiefür wurde der Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §28EStG §23GewerbesteuerG 1953 §1StGB §130UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §2 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; GewStG 1953; UStG 1972; Verkauf von Diebsgut - denkmögliche Qualifizierung als Gewerbebetrieb iS des §28 BAO Entscheidungstexte B 181/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die beschwerdeführende Landeshauptstadt Klagenfurt hat auf Grund von Beschlüssen ihres Gemeinderates Kanalisationsbeiträge (gemäß §1 Abs1 Kanalisationsabgabengesetz 1970, LGBl. für Ktn. 126, später geändert durch die Gesetze LGBl. 38/1972 und LGBl. 192/1974) und Kanalbenützungsgebühren (gemäß §15 Abs3 litd Finanzausgleichsgesetz 1967, BGBl. 2, und §1 Abs2 Kanalisationsabgabengesetz 1970) vorgeschrieben. Sie gab für die Jahre 1973 bis 1975 Umsatzsteuererkl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: F-VG 1948 §6UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §2 Abs3UStG 1972 §26 Abs2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8943/1980
Rechtssatz: UStG 1972, Besteuerung von Gebühren; keine Verletzung des Rechtes der Beschwerdeführerin zur Verfügung über den Gebührenertrag im eigenen Haushalt; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Kostenfaktor bei Festsetzung der Gebühr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beide Beschwerdeführer haben gemeinsam eine Jagd gepachtet. Der diesbezügliche Umsatzsteuerbescheid 1973 erging zunächst entsprechend ihrer Erklärung, in der sie vereinnahmte Entgelte von rund 53000 S sowie einen Eigenverbrauch von rund 17000 S ausgewiesen hatten. Anläßlich einer Umsatzsteuerrevision (ua.) für das Kalenderjahr 1973 stellte der Prüfer fest, daß der Eigenverbrauch an Wildbret für den Monat Dezember 1972 bei den Entgelten des Jahres 1973 e... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litbUStG 1972 §2 Abs1
Rechtssatz: UStG 1972; keine denkunmögliche Auslegung des §2 Abs1 Entscheidungstexte B 1/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1980 B 1/77 Schlagworte Umsatzsteuer European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist als freiberuflicher Journalist tätig und wird als solcher zur Einkommensteuer und zur Umsatzsteuer veranlagt. In dem im Instanzenzug ergangenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1976 beließ die belangte Behörde die Umsätze des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Journalist gem. §6 Z14 UStG 1972 steuerfrei, unterwarf jedoch den vom Beschwerdeführer erklärten Anteil der Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges in Höh... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litaUStG 1972 §6 Z14UStG 1972 §12 Abs3 Z1
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Z2 lita und §6 Z14; keine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes; keine Willkür Entscheidungstexte B 554/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 554/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenem Vorbringen Steuerberater und Eigentümer eines Mietwohngrundstückes, dessen Mietobjekte zum Teil den Bestimmungen über den Kündigungsschutz nach dem Mietengesetz unterliegen. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1974 nahm er einen Betrag von 70434,30 S in die steuerpflichtigen Umsätze nicht auf, mit der Erklärung, daß es sich hiebei um Mieteinnahmen handle, hinsichtlich welcher sich die Mieter nicht bereit erklärt hätte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEGUStG 1972 ArtXII Z2UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §4 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z5
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Z1 und §4 Abs1; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung im Hinblick auf Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken Entscheidungstexte ... mehr lesen...
