Entscheidungen zu § 2 GVG-B 2005

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Bvwg Beschluss 2023/4/3 W104 2268371-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 1.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Währen laufender Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung kürzte ihnen die Behörde mit den angefochtenen Bescheiden das Taschengeld im Rahmen der Grundversorgung für einen Zeitraum von sechs Monaten. Gegen diesen Bescheid erhoben die BF durch ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/3 W104 2268373-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 1.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Währen laufender Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung kürzte ihnen die Behörde mit den angefochtenen Bescheiden das Taschengeld im Rahmen der Grundversorgung für einen Zeitraum von sechs Monaten. Gegen diesen Bescheid erhoben die BF durch ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/21 W144 2189046-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.08.2020 nach seiner Rücküberstellung gemäß der Dublin-VO aus den Niederlanden einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Im Zuge seiner Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 27.08.2020 gab der BF auf die Frage, ob er über Barmittel verfüge, an, dass er über Bar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/16 L507 2221439-4

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der erste Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Jordanien, vom 07.03.2019 wurde mit hg. Erkenntnis vom 21.08.2019, Zl. L502 2221439-1/5E, als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 06.04.2020, Zl. Ra 2019/19/0461-19, wurde diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 L529 2226823-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Mit Bescheid des BFA, EAST Ost, vom 16.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) die bisher gewährte Grundversorgung gemäß § 2 Abs 4 GVG-B 2005 dahingehend eingeschränkt, dass ihm das Taschengeld für den Zeitraum von 01.01.2020 bis 30.06.2020 nicht gewährt werde. Begründet wurde die Entscheidung vom BFA damit, dass ein Verstoß gegen die Hausordnung vorliege,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2017/1/4 W168 2013276-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei erhob mit Schriftsatz vom 19.10.2014 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung Beschwerde gegen die Maßnahme am XXXX/ Tirol vom 11.09.2014 welche im elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde. Mit Schriftsatz vom 18.2.2016 zog die beschwerdeführende Partei im Wege ihres Vertreters die Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/1/4 W168 2013287-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei erhob mit Schriftsatz vom 19.10.2014 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung Beschwerde gegen die Maßnahme am XXXX Tirol vom 11.09.2014 welche im elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde. Die beschwerdeführende Partei erhob mit Schriftsatz vom 19.10.2014 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung Beschwerde gegen die Maßnahme am römisch 40 Tirol vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/1/4 W168 2013293-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei erhob mit Schriftsatz vom 19.10.2014 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung Beschwerde gegen die Maßnahme am XXXX/ Tirol vom 11.09.2014 welche im elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde. Mit Schriftsatz vom 18.2.2016 zog die beschwerdeführende Partei im Wege ihres Vertreters die Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/31 W211 2016507-1

Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang: römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei, ein Staatsangehöriger Somalias, war zum relevanten Zeitpunkt als minderjähriger Asylwerber im Haupthaus der Erstaufnahmestelle XXXX untergebracht. 1. Die beschwerdeführende Partei, ein Staatsangehöriger Somalias, war zum relevanten Zeitpunkt als minderjähriger Asylwerber im Haupthaus der Erstaufnahmestelle römisch 40 untergebracht. 2. Aus einer V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/31 W211 2016508-1

Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang: römisch eins. Wesentlicher Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei, ein Staatsangehöriger Somalias, war zum relevanten Zeitpunkt als minderjähriger Asylwerber im Haupthaus der Erstaufnahmestelle XXXX untergebracht. 1. Die beschwerdeführende Partei, ein Staatsangehöriger Somalias, war zum relevanten Zeitpunkt als minderjähriger Asylwerber im Haupthaus der Erstaufnahmestelle römisch 40 untergebracht. 2. Aus dem Jou... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/2/25 W212 2013291-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der gewillkürte Vertreter brachte die verfahrensgegenständliche Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 21.10.2014 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein. Mittels Schriftsatz vom 18.02.2016 wurde die Beschwerde vom Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei wurde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/2/18 W105 2013292-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der gewillkürte Vertreter der beschwerdeführenden Partei brachte die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde am 21.10.2014 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein. Gleichlautende Schriftsätze wurden für weitere Personen somalischer Staatsangehörigkeit eingebracht, deren Verfahren derzeit Bundesverwaltungsgericht (bei anderen Gerichtsabteilungen) anhängig sind oder waren. Im Rahmen des Beschwerdeschrift... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2016

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