Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX ging bei der genannten Stadt das Begehren der Antragstellerin auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses dieser Stadt dahingehend, die Antragstellerin in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, ein, dies unter Beischluss des ausgefüllten Europa-Wähleranlageblattes, auf dem handschriftlich angemerkt war „nicht mehr im Wählerverzeichnis XXXX gelistet“. Die Antragsteller ist XXXX Staatsbürgerin und damit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19. April 2024 begehrte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Eintragung in die Europa-Wählerevidenz. Die belangte Behörde nahm eine Niederschrift über dieses Begehren auf. Darin machte der Beschwerdeführer alle erforderlichen Angaben, legte alle Nachweise vor und erklärte, das er bei Wahlen zum Europäischen Parlament die österreichischen Mitglieder wählen wolle. Sein aktiv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 09.11.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf "Amtswegige Eintragung ins Wählerregister folgend der Entscheidung des EGMR, Frodl vs. Österreich". Dieser Antrag wurde mit Entscheidung der Bezirkswahlbehörde für den XXXX Wiener Gemeindebezirk vom 31.01.2019, ausgefertigt mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, XXXX , vom gleichen Tag, hinsichtlich der Eintragung in das Wählerverzeichni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Vorlage vom 28.02.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am 07.03.2019 eingelangt, übermittelte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde von XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer"). Diese Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde für den XXXX . Wiener Gemeindebezirk vom 31.01.2019, ausgefertigt mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, XXXX , vom gleichen Tag. Mit der angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: a) Vorgeschichte 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , der Verbrechen XXXX , des Vergehens XXXX und der Vergehen nach XXXX schuldig erkannt und hierfür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer XXXX Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dieses Urteil erwuchs mit X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Urteil vom 17.10.2007 zu XXXX des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX wurde der nunmehrige Beschwerdeführer der Verbrechen des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 Abs 1 und 4 zweiter Fall StGB und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt und hierfür unter ... mehr lesen...
