Entscheidungen zu § 3 Abs. 11 ETG 1992

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/6 95/04/0096

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Dezember 1994 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei "gemäß den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992" die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Durchführung eines Seil- und Armaturenwechsels auf der 110 kV-Leitung Timelkam-Traunfall im Leitungsabschnitt ab Mast Nr. 20 bis zum Umspannwerk Vöcklabruck unter Vorschreibung folgender Auflagen: "1. Die vorgesehenen Sanierungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/6 95/04/0096

Rechtssatz: Zufolge des § 1 Abs 1 letzter Satz ETG 1992 wird durch bescheidmäßige Erledigungen gem § 3 Abs 11 und gem § 9 Abs 1 zweiter Satz ETG 1992, die die Behörde in Anwendung des § 9 Abs 3 ETG 1992 erläßt, eine allenfalls nach anderen Bestimmungen der österr Rechtsordnung erforderliche Genehmigung nicht ersetzt (hier: kein Recht auf Einwendungen zum Schutz vor Emmissionen nach dem OÖ StarkstromwegeG bzw nach dem OÖ ElektrizitätsG). Schlagworte Maßg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1995

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