Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;KStG 1988 §8 Abs4 Z2 idF 1993/818;
Rechtssatz: § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG 1988 hat nicht zur Tatbestandsvoraussetzung, dass der Kauf der Gesellschaftsanteile ausschließlich zum Zwecke des Erwerbs von Verlustabzügen erfolgt ist. Anders als nach der Rechtslage vor Schaffung der gegenständlichen Bestimmung durch das K... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs4 Z2 idF 1993/818;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Versagung des Verlustabzuges ist, dass es zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens eines Verlustes und dem Zeitpunkt des Verlustabzuges zu einem Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft gekommen ist. Die wirtschaftliche Identität geht verloren, wenn wesentliche Änderungen der wirtsch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs4 Z2 idF 1993/818;
Rechtssatz: Der gesetzliche Mantelkauftatbestand bringt die Rechtsfolge des Unterganges des Verlustvortragsrechtes mit einer gesamthaften wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraumes in Verbindung (vgl. Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, KStG 1988, Anm. 49 zu § 8). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs4 Z2 idF 1993/818;
Rechtssatz: Dem Zeitraum, innerhalb dessen die wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft geändert wird, kommt Indizwirkung für die Frage des Vorliegens eines inneren Zusammenhanges der sukzessive vorgenommenen Änderungen zu. Diese Indizwirkung wird umso schwächer, je länger der Zeitraum wird, innerhalb dessen sich die ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand für die Jahre 1989 bis 1991 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass am Verrechnungskonto des zu rund 85% an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers Walter M. Bareinlagen in Höhe von 1,070.000 S (Wirtschaftsjahr 1989), 650.000 S (Wirtschaftsjahr 1990) und 600.000 S (Wirtschaftsjahr 1991) verbucht waren. In Tz. 19 des Betriebsprüfungsberichtes vom 28. September 1995 wird dazu ausgeführt, dass der Geschäftsführer a... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand für die Jahre 1989 bis 1991 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass am Verrechnungskonto des zu rund 85% an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers Walter M. Bareinlagen in Höhe von 1,070.000 S (Wirtschaftsjahr 1989), 650.000 S (Wirtschaftsjahr 1990) und 600.000 S (Wirtschaftsjahr 1991) verbucht waren. In Tz. 19 des Betriebsprüfungsberichtes vom 28. September 1995 wird dazu ausgeführt, dass der Geschäftsführer a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;GewStG §6 Abs2;KStG 1988 §8 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Verlustvortrag für bilanzierende Steuerpflichtige immer dann zulässig, wenn der Verlust - allenfalls nach Korrektur der Buchführung durch den Steuerpflichtigen oder auf Grund einer Betriebsprüfung - seiner Höhe nach errechnet werden kan... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;GewStG §6 Abs2;KStG 1988 §8 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Verlustvortrag für bilanzierende Steuerpflichtige immer dann zulässig, wenn der Verlust - allenfalls nach Korrektur der Buchführung durch den Steuerpflichtigen oder auf Grund einer Betriebsprüfung - seiner Höhe nach errechnet werden kan... mehr lesen...
Alleiniger Gesellschafter der mitbeteiligten Partei (GmbH) ist eine steuerlich als Körperschaft öffentlichen Rechts anzusehende kirchliche Institution. In den Jahren 1997 bis 1999 hat die mitbeteiligte Partei Zahlungen an das von der Trägerkörperschaft geführte Museum in folgender Höhe als Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 4 Z 6 EStG 1988 geltend gemacht: 1997: 707.000 S 1998: 888.000 S 1999: 874.024 S Mit dem Körperschaftsteuerbescheid 1999 anerkannte das Finanzamt die im J... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z7;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z6;KStG 1988 §8 Abs4;
Rechtssatz: Auch aus dem Privatvermögen einer Kapitalgesellschaft - eine Kapitalgesellschaft kann ausnahmsweise neben Betriebsvermögen auch Privatvermögen aufweisen (vgl Hofstätter/Reichel, Tz 77ff zu § 4 Abs 1 EStG 1988) - getätigte Zuwendungen an Museen der Körperschaften öffentlich... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die ausschließlich vermögensverwaltend tätigte (und Verluste erwirtschaftende) W-GmbH war mit 31. Dezember 1996 gemäß § 5 UmwG auf die W-OEG umgewandelt worden. Die W-OEG erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die auch in Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO als solche festgestellt wurden. In der Einkommensteuererklärung 1998 machte der Beschwerdeführer als Sonderausgabe e... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die ausschließlich vermögensverwaltend tätigte (und Verluste erwirtschaftende) W-GmbH war mit 31. Dezember 1996 gemäß § 5 UmwG auf die W-OEG umgewandelt worden. Die W-OEG erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die auch in Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO als solche festgestellt wurden. In der Einkommensteuererklärung 1998 machte der Beschwerdeführer als Sonderausgabe e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;KStG 1988 §8 Abs4 Z2;UmgrStG 1991 §10 Z1;UmgrStG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Z 1 UmgrStG normiert für den Fall der Umwandlung, dass den Rechtsnachfolgern ein Verlustvortrag nach § 18 Abs 6 EStG 1988 (bzw § 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988) zusteht. Voraussetzung für eine diese Rechtsfolge herbeiführende Umwandlung ist aber g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;KStG 1988 §8 Abs4 Z2;UmgrStG 1991 §10 Z1;UmgrStG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Z 1 UmgrStG normiert für den Fall der Umwandlung, dass den Rechtsnachfolgern ein Verlustvortrag nach § 18 Abs 6 EStG 1988 (bzw § 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988) zusteht. Voraussetzung für eine diese Rechtsfolge herbeiführende Umwandlung ist aber g... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um den mit Bundesgesetz, BGBl. Nr. 340/1981 gebildeten Wirtschaftskörper "Österreichische Staatsdruckerei", welcher mit Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Staatsdruckerei (Staatsdruckereigesetz 1996), BGBl. Nr. 1/1997, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde und seit der Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 93/1999, den nunmehrigen Firmenwortlaut führt. Mit dem angefochtenen Bescheid v... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um den mit Bundesgesetz, BGBl. Nr. 340/1981 gebildeten Wirtschaftskörper "Österreichische Staatsdruckerei", welcher mit Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Staatsdruckerei (Staatsdruckereigesetz 1996), BGBl. Nr. 1/1997, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde und seit der Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 93/1999, den nunmehrigen Firmenwortlaut führt. Mit dem angefochtenen Bescheid v... mehr lesen...
Anläßlich einer u.a. bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat die Prüferin die Ansicht, daß die Organschaft zwischen dem geprüften Unternehmen, einer Druckerei, als Obergesellschaft und vier ihrer Tochtergesellschaften als Untergesellschaften auf dem Gebiet der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer ab 1983 nicht anerkannt werden könne. Die finanzielle und organisatorische Eingliederung der Gesellschaften sei gegeben, die wirtschaftliche Eingl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH zur Organschaft ist erforderlich, dass zwischen Organträger und Organ ein v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Tätigen die Organgesellschaften (sie betreiben Buchhandlungen) jeweils ca 8 Prozent ihres Umsatze... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: In dem Umstand, dass der Wareneinkauf der Organgesellschaft unter Einflussnahme eines Vertreters ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Eine juristische Person steht nach § 2 Abs 2 Z 2 UStG 1972, § 1 Abs 2 Z 2 GewStG und § 8 Abs 4 KS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass die Voraussetzungen einer Organschaft jedenfalls dann erfüllt seien, wen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Ist durch die Ergebnisabführungsverträge gewährleistet, dass die "Organgesellschaften geeignet se... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, ein Leasingunternehmen, dessen Anteile im Alleineigentum einer anderen GmbH stehen, war im Streitzeitraum (1981) ihrerseits Alleingesellschafterin einer weiteren GmbH (im folgenden als Tochtergesellschaft bezeichnet). Aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages übernahm die Beschwerdeführerin den im Jahr 1981 von ihrer Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verlust von ca. S 18 Mio. Unbestritten ist, daß mangels Vorliegens einer wirtschaftlichen Verflechtung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993130181.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde am 12. Juli 1989 in das Firmenbuch eingetragen; sie nahm ihren Geschäftsbetrieb am 1. August 1989 auf. Der Niederschrift über die gemäß § 151 BAO durchgeführte, den Zeitraum von August 1989 bis September 1990 betreffende Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen ist folgendes zu entnehmen: Eine laufend geführte Buchhaltung könne nicht vorgelegt werden. Bis Juni 1990 seien die Voranmeldungen anhand eines Kassa- und Bankbuches sowie der Aus... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde am 12. Juli 1989 in das Firmenbuch eingetragen; sie nahm ihren Geschäftsbetrieb am 1. August 1989 auf. Der Niederschrift über die gemäß § 151 BAO durchgeführte, den Zeitraum von August 1989 bis September 1990 betreffende Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen ist folgendes zu entnehmen: Eine laufend geführte Buchhaltung könne nicht vorgelegt werden. Bis Juni 1990 seien die Voranmeldungen anhand eines Kassa- und Bankbuches sowie der Aus... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z4;EStG 1988 §18 Abs6;GewStG §6 Abs2 idF 1988/403;GewStG §6 Abs3;KStG 1988 §8 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/14 92/15/0169 1 Stammrechtssatz "Auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung" im § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 bedeutet nicht, daß eine formell ordnungsmäßige Buchhaltung Voraussetzung für den Verlustvortrag ist, sondern d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z4;EStG 1988 §18 Abs6;GewStG §6 Abs2 idF 1988/403;GewStG §6 Abs3;KStG 1988 §8 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/14 92/15/0169 1 Stammrechtssatz "Auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung" im § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 bedeutet nicht, daß eine formell ordnungsmäßige Buchhaltung Voraussetzung für den Verlustvortrag ist, sondern d... mehr lesen...
