Entscheidungen zu § 21 Abs. 2 KStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1991/10/17 B1291/90

Entscheidungsgründe:   I. Nach §10 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988, BGBl. 401, sind Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer befreit. Die Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht regelt §21. Beschränkt steuerpflichtig sind nach §1 Abs3 Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz haben (Z1), mit ihren Einkünften im Sinne des §21 Abs1, ferner inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts (Z2) sowie juristische Personen des privaten Rechts... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.10.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/10/17 B1291/90

Rechtssatz: Der Wortlaut des §10 KStG 1988 sowie die Materialien dazu legen die Annahme nahe, daß auch ausländische Körperschaften hinsichtlich Beteiligungserträgen steuerfrei bleiben sollten.   Zweifel erweckt indessen der für die Behandlung beschränkt Steuerpflichtiger in erster Linie maßgebliche §21 KStG 1988 (Stammfassung). Der Unterschied in der Fassung der Abs1 und Abs2 legt jenen Gegenschluß nahe, den die Materialien stützen, indem dort (nur) von den inländischen (!) Körp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.10.1991

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