Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3068/2020 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Partei hat in den Jahren 2015 bis 2017 im Rahmen von mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplanvereinbarungen an die von der Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter Einmalzahlungen anlässlich der Auflösung des jeweiligen Dienstverhältni... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §20 Abs1 Z8, §67, §124bKStG 1988 §12ArbVG §109VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch das teilweise Abzugsverbot betreffend die auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers nach dem EStG 1988; beabsichtigte Lenkungseffekte – wie Kündigungen älterer Arbeitnehmer hintanzuhalten oder Vereinbarungen hoher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (Berufungssenat I) vom 8. September 1998 wurde die Berufung gegen Bescheide des Finanzamtes Wels betreffend Körperschaftsteuer 1994 zur Gänze abgewiesen und betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für 1993 sowie Körperschaftsteuer für 1995 und 1997 und Folgejahre nur teilweise stattgegeben. Die geltend gemachten Finanzierungskosten der Beteiligung an österreichischen Unternehm... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKStG 1988 §10KStG 1988 §12
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Beschränkung der Anerkennung von
Fremdkapitalzinsen für einen Beteiligungserwerb bei Ermittlung der
Körperschaftsteuer auf die Jahre der Beteiligungsveräußerung;
unzulässige Anwendung des Grundsatzes der periodenrichtigen Zuordnung
der Zinsen; fehlende Beurteilung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Raiffeisenbank reg. Gen.m.b.H., hat am 22. Oktober 1992 Raiffeisen-Kapitalfonds-Anteile um ATS 46.365.630,-- erworben. Dafür hat sie am 15. Dezember 1992 eine Ausschüttung des Fonds in der Höhe von ATS 10.948.000,-- erhalten. Davon wurden ATS 7.720.562,-- gemäß §23 Abs1 Investmentfondsgesetz als steuerfrei behandelt. Am 22. Dezember 1992 hat die Beschwerdeführerin die Kapitalfonds-Anteile mit einem Verlust von ATS 11.436.410,--... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKStG 1988 §12EStG 1988 §20InvestmentfondsG §23
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verneinung der Abzugsfähigkeit eines ausschüttungsbedingten
Veräußerungsverlustes im Zusammenhang mit Anteilscheinen eines
Kapitalanlagefonds iS einer Befreiungsbestimmung für Investmentfonds;
ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit 1. August 1989 eine 95%-Beteiligung an einer Bankkommanditgesellschaft, die zum 31. Oktober 1989 gemäß Art3 StrukturverbesserungsG in die Deutsche Bank (Austria) AG, Wien, eingebracht wurde, um 69.129.775 S erworben und am 1. August 1990 um 75.000.000 S an die Deutsche Bank AG Frankfurt veräußert. Den Erwerb der Beteiligung durch die beschwerdeführende Gesellschaft hat die Deutsche B... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKStG 1988 §10KStG 1988 §12
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Nichtberücksichtigung von
Fremdkapitalzinsen für einen Beteiligungserwerb bei Ermittlung der
Körperschaftsteuer für Einkünfte aus der Veräußerung der Beteiligung;
Berücksichtigung aufgewendeter Schuldzinsen im Fall der Erzielung
eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat per 31. Dezember 1990 Aktien der ... AG im Nominale von ATS 344,240.000,-- zu einem Kurs von 135 % erworben. Am 29. Oktober 1991 wurden diese Aktien zu einem Kurs von 146,2 % wiederum an die seinerzeitige Verkäuferin rückverkauft. Daraus lukrierte die Beschwerdeführerin einen Veräußerungsgewinn von ATS 37,857.794,--. Der Erwerb der Aktien durch die Beschwerdeführerin wurde durch eine mit 9,75 % zu verzinsende Kaufpreisstundu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KStG 1988 §12
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht wegen
denkunmöglicher Gesetzesanwendung bei Vorschreibung von
Körperschaftsteuer durch Nichtberücksichtigung der Aufwendungen zur
(Fremd)Finanzierung eines Beteiligungserwerbes bei Besteuerung des
Veräußerungserlöses dieser Beteiligung; Annahme eines unmittelba... mehr lesen...
