Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In den im Entscheidungskopf benannten Nachprüfungsverfahren zu den Verfahrenszahlen W131 2225609-2 und W 131 2226547-1 hat das BVwG mit Erkenntnis vom 29.01.2020 einerseits die Ausschreibung (inklusive Teilnahmeunterlagen) und andererseits eine Berichtigung vom 03.12.2019 jeweils für nichtig erklärt, womit die ASt jeweils obsiegte. 2. Zuvor erließ das BVwG zur Verfahrenszahl 2225609-1 eine einstweilige Verfügung mit nachstehendem
Spruch: A) In Erledig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.11.2019 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 31.10.2019, das Angebot der Antragstellerin im Los 1 nicht weiter berücksichtigen zu können, verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die PVA leitete für sich und weitere Sozialversicherungsträger im Jahr 2019 das im Entscheidungskopf benannte Vergabeverfahren ein. 2. Die Teilnahmeantragsfrist ist zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt nach einer eV - Erlassung durch das BVwG und mehreren auftraggeberseitigen Teilnahmeantragsfristverlängerungen noch offen. 3. Die ASt besitzt für den Standort Amstetten die erforderlichen landeskrankenanstaltenrechtlichen Bewilligunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die PVA leitete für sich und weitere Sozialversicherungsträger im Jahr 2019 das im Entscheidungskopf benannte Vergabeverfahren ein. 2. Die Teilnahmeantragsfrist ist zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt nach einer eV - Erlassung durch das BVwG und mehreren auftraggeberseitigen Teilnahmeantragsfristverlängerungen noch offen. 3. Die ASt besitzt für den Standort Amstetten die erforderlichen landeskrankenanstaltenrechtlichen Bewilligunge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren wurde antragsgemäß eine Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt, ohne dass dem Nachprüfungsantrag gegen eine Ausscheidensentscheidung stattgegeben worden wäre. Die ASt hat daher mit ihrem gemäß § 342 Abs 2 BVergG verbunden eingebrachten Nachprüfungsantrag gegen eine Ausscheidens- und gegen eine Zuschlagsentscheidung zumindest teilweise obsiegt, siehe dazu die beiden Teilerkenntnisse OZZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 09.12.2019 beantragten die XXXX , und die XXXX , als Bietergemeinschaft (im Folgenden auch "die Antragstellerin") die Ausscheidensentscheidung vom 29.11.2019 und die Auswahlentscheidung vom 29.11.2019, jeweils zu den Losen 8, 9 und 28 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberin da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. 1. Mit Schriftsatz vom 09.12.2019 stellte die XXXX (im Folgenden "die Antragstellerin") einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.11.2019 im Vergabeverfahren "LIFE+ Auenwildnis Wachau: Wachau: Erd- und Brückenausschreibung" hinsichtlich Los 1 (im Folgenden auch "das Vergabeverfahren") der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, 1120 Wien, Donau-City-Straße 1 (im Folgenden auch "die Auftraggeberin"). Die... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Auftraggeberin schrieb im Juli 2019 die gegenständliche Leistung " XXXX " als Bauauftrag im Oberschwellenbereich in einem offenen Verfahren mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer nach dem Bestbieterprinzip in neun Losen aus. Laut Angaben der Auftraggeberin liegt der geschätzte Auftragswert für alle Lose bei EUR XXXX , der geschätzte Auftragswert bei der Vergabe des XXXX bei EUR XXXX 2. Mit Schreiben vom XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 09.12.2019 stellte die XXXX (im Folgenden "die Antragstellerin") einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.11.2019 im Vergabeverfahren "LIFE+ Auenwildnis Wachau: Wachau: Erd- und Brückenausschreibung" hinsichtlich Los 1 (im Folgenden auch "das Vergabeverfahren") der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, 1120 Wien, Donau-City-Straße 1 (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.12.2019 beantragte die XXXX , (im Folgenden "Antragstellerin") die Auswahlentscheidung vom 29.11.2019 zu den Losen 16 und 20 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberinnen dazu zu verpflichten, der Antragstellerin die Pauschalgebühren binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.12.2019 beantragte die XXXX , (im Folgenden "Antragstellerin") die Auswahlentscheidung vom 29.11.2019 zu den Losen 16 und 20 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberinnen dazu zu verpflichten, der Antragstellerin die Pauschalgebühren binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.12.2019 beantragte die XXXX , (im Folgenden "Antragstellerin") die Auswahlentscheidung vom 29.11.2019 zu den Losen 16 und 20 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberinnen dazu zu verpflichten, der Antragstellerin die Pauschalgebühren binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 13.12.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Anträge. Begründend wurde von der Antragstellerin - auch in einer weiteren Stellungnahme - soweit entscheidungsrelevant im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Auftraggeberin Schieneninfrastruktur Dienstleistungsgesellschaft mbH habe mit Vorinformation vom 06.12.2019 das Vergabeverfahren Abschluss eines Verkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 13.12.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Anträge. Begründend wurde von der Antragstellerin - auch in einer weiteren Stellungnahme - soweit entscheidungsrelevant im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Auftraggeberin Schieneninfrastruktur Dienstleistungsgesellschaft mbH habe mit Vorinformation vom 06.12.2019 das Vergabeverfahren Abschluss eines Verkehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2020 beantragte die AAAA ,[HR1] vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Rudolfsplatz 4, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens, die Gewährung von Akteneinsicht. die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfa... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.01.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung des Abschlusses der gegenständlichen Rahmenvereinbarung bzw die Erteilung des Zuschlags beantragt wurde, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 23.12.2019 über die Auswahl des beab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 27.11.2019, beim BVwG eingelangt am 28.11.2019, stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Anträge. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zur Beschaffung eines kombinierten Röntgenmeßkomplettsystems durchgeführt habe. Erst aufgrund der erfolgten Bekanntmachung eines vergebenen Auftrags im Supplement zum Amtsblatt der Europäi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 27.11.2019, beim BVwG eingelangt am 28.11.2019, stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Anträge. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zur Beschaffung eines kombinierten Röntgenmeßkomplettsystems durchgeführt habe. Erst aufgrund der erfolgten Bekanntmachung eines vergebenen Auftrags im Supplement zum Amtsblatt der Europäi... mehr lesen...
Begründung: 1. Die AG versandte zu Lasten des Angbeots der ASt eine Ausscheidensentscheidung (vom 6.12.2019), nachdem zuvor bereits eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer Konkurrentin der ASt von der AG bereits zurückgenommen worden war. 2. Die ASt brachte gegen diese Ausscheidensentscheidung einen Nachprüfungsantrag ein und begehrte zur Absicherung dieses Nachprüfungsantrags 1. die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher dem Auftraggeber im Vergabeverfahren GZ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die AG versandte in dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren eine Ausscheidensentscheidung und eine Zuschlagsentscheidung. 2. Nach einem Nachprüfungsantrag samt einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und weiteren Parteienschriftsätzen sowie einer eV - Erlassung fand am 09.10.2019 schließlich ein erster Verhandlungstermin statt, bei dem die Parteien anwaltlich vertreten teilnahmen, wobei die Verhandlung i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 beantragte AAAA ,[HR2] vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz, gemäß § 83 BVergGKonz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, Akteneinsicht gemäß § 81 BVergGKonz, die Feststellung wie im
Spruch: unter A) 1. wiedergegeben, die Maßnahmen wie im
Spruch: unter A) 2. wiedergegeben sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2019 beantragte die XXXX vertreten durch die Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 26. November 2019, den Ersatz der Pauschalgebühr und Akteneinsicht. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Feldstiefel (Rahmenabrufvertrag) für die Jahre 2020" GZ E90037/3/00-00-KA/2019 des Auftraggebers Republik Österreich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2019 beantragte die XXXX vertreten durch die Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 26. November 2019, den Ersatz der Pauschalgebühr und Akteneinsicht. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Feldstiefel (Rahmenabrufvertrag) für die Jahre 2020" GZ E90037/3/00-00-KA/2019 des Auftraggebers Republik Österreich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 02.12.2019 brachte die Antragstellerin zunächst die nachstehenden Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht ein: "Das Bundesverwaltungsgericht möge - eine einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher der Auftraggeberin für die Dauer von 12 Monaten untersagt wird, den Zuschlag im Direktvergabeverfahren betreffend die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 02.12.2019 brachte die Antragstellerin zunächst Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese Anträge würden den Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages für die Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend das Systemangebot auf den farbig darge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 02.12.2019 brachte die Antragstellerin zunächst Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese Anträge würden den Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages für die Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend das Systemangebot auf den farbig darge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 04.12.2018 wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2018/S 233-533558, eine Vorinformation betreffend die geplante Direktvergabe gemäß Artikel 5 Abs 6 PSO-VO zur "Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland" ab 15.12.2019 veröffentlicht. 2. Am 11.12.2018 brachte die XXXX en (in der Folge Antragstellerin), einen Antrag auf Nichti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 09.12.2019 beantragten die XXXX und die XXXX , als Bietergemeinschaft (im Folgenden auch "die Antragstellerin") die Ausscheidensentscheidung vom 29.11.2019 und die Auswahlentscheidung vom 29.11.2019, jeweils zu den Losen 8, 9 und 28 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberin dazu zu verpf... mehr lesen...
