Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2021, beim Bundesverwaltungsgericht am 28. Juni 2021 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahren und einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügun... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 25.06.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Zuschlags- und Ausscheidensentscheidung vom 18.06.2021 verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren und darauf, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.03.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Nachprüfungsantrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 16.03.2021, verbunden mit einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Auftraggeberin führe das Vergabeverfahren „Elektroinstallationen, Neubau Tourismusschule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.03.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin (ASt) die Nichtigerklärung der am 19.02.2021 bekannt gegebenen Ausscheidensentscheidung zu Los 14, die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26.02.2021, mit welchem Bieter die Rahmenvereinbarung geschlossen werden soll, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht in alle von den Auftraggebern vorgelegten Bestandteile des Vergabea... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 20.05.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit den Anträgen ein Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 342ff BVergG 2018 einzuleiten, Einsicht in den gesamten Vergabeakt der Auftraggeberin zu gewähren, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 11.05.2021 sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichtet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2021 beantragte die XXXX vertreten durch Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Marc-Aurel-Straße 6, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, das Durchführen einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht, den Ersatz der Pauschalgebühr, die Rücküberweisung allenfalls zu viel bezahlter Pauschalgebühren, und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren wurde eine Entscheidung versandt, nach welcher - unstrittig - mit der XXXX (= MB) die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll [, wiewohl die MB namentlich nicht in der versandten Entscheidung benannt worden sein dürfte]. 2. Die Antragstellerin (= ASt) brachte nach dem Verständnis der Auftraggeberin (= AG) unstrittig für die AG (jedenfalls auch) gegen diese Entsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.04.2021 stellte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX und 2. XXXX (im Folgenden „die Antragstellerin“) betreffend Los 16 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung vom 09.04.2021, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung für Los 16 abgeschlossen werden soll, (im Folgenden „Auswahlentscheidung“) im Vergabeverfahren „Lieferung elektrische Energie 2022-2024“, BBG-interne GZ 2201.03485 (im Folgenden au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.04.2021 stellte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX und 2. XXXX (im Folgenden „die Antragstellerin“) betreffend die Lose 01, 03, 05, 10, 11 und 16 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung für das jeweilige Los abgeschlossen werden soll vom 09.04.2021 (im Folgenden „Auswahlentscheidung“) im Vergabeverfahren „Lieferung elektrische Energie 2022-2024“, BBG-interne... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 29.01.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Abschluss der Rahmenvereinbarung untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, bzw. in eventu einen Antrag auf Nichtigerklärung der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.01.2021 stellte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX sowie 2. XXXX vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast & Partner Rechtsanwälte GmbH, Bozner Platz 4, 6020 Innsbruck (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren „6020 Innsbruck, Kaiserjägerstraße 8, Sicherheitszentrum Tirol – Sanierung und Erweiterung - Baumeisterarbeiten“ (im Folgenden auc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.11.2020 stellte die XXXX (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll vom 20.11.2020 (im Folgenden „Auswahlentscheidung vom 20.11.2020“) im Vergabeverfahren „Kinderimpfstoffe – Diphterie – Tetanus – Pertussis – Polio/Meningokokken ACWY Impfstoff/Hepatitis B BBG: GZ 3701.03415, Los 2 konjugierter Meningokokken AC... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 14.12.2020 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 04.12.2020, einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Auftraggeberin fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2020 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus der AAAA , und der BBBB , vertreten durch Dr. Christian FINK, Rechtsanwalt, Salztorgasse 2/15, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung Zuschlagsentscheidung, die Akteneinsicht, die Ausnahme von der Akteneinsicht in den eigenen Teilnahmeantrag, die eigenen Angebote und alle von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, das Durchführen einer münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 13. November 2020 beantragte die AAAA , vertreten durch Dr. Peter GATTERNIG und Mag. Karl GATTERNIG, LL.M., Rechtsanwälte, Renngasse 9, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, das Anberaumen einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme von der Akteneinsicht in das eigene Angebot und der Kalkulationsunterlagen, die Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung (gemeint der Entscheidung, mit welchem Unterneh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.11.2020 stellte die XXXX (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll vom 20.11.2020 (im Folgenden „Auswahlentscheidung vom 20.11.2020“) im Vergabeverfahren „Kinderimpfstoffe – Diphterie – Tetanus – Pertussis – Polio/Meningokokken ACWY Impfstoff/Hepatitis B BBG: GZ 3701.03415, Los 2 konjugierter Meningokokken AC... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2020 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten im Wesentlichen vor: 1.1. Die Antragstellerin erachte sich insbesondere in ihren Rechten auf Gleichbehandlung aller Bieter und Nichtdiskriminierung, auf Durchführung eines gesetzmäßigen und fairen, lauteren sowie wettbewerbsneutralen Vergabeverfahrens, auf ordnungsgemäße Prüfung der Angebote, auf Ausscheiden der den Aussc... mehr lesen...
