Begründung: Der Antragsteller war Berechtigter des schon seit dem vorigen Jahrhundert bestehenden, unter Postzahl 869 im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau eingetragenen Wasser(benutzungs)rechts am D*****-Bach in der Gemeinde D***** im D*****-Tal. Festgehalten ist im Wasserbuch eine Umbaubewilligung vom 2. März 1909, eine Betriebsbewilligung vom 6. August 1910, eine Umbaubewilligung vom 7. September 1920 und eine unbefristete Betriebsbewilligung vom 4. Juli ... mehr lesen...
Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaften der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit S 2,118.249,20 incl. 8 % Umsatzsteuer mit 4 % Zinsen ab dem Enteignungsstichtag (ON 118, AS 200). Bei der Tagsatzung am 18. September 1987 (ON 120) wurde das Gutachten des Dipl.Ing. Dr. Sepp S*** (ON 71 und ON 100) mit den Parteien erörtert. Das Erstgericht trug den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 A ABGB §523 CaBStG §20 Abs4 EisbEG §33 EisbEG §35 Abs2Krnt GTG §3 ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3EisbEG 1954 §33
Rechtssatz:
Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Enteignungsentschädigung außer Kraft. Für die dem Antragsteller (Enteigneten) bereits geleisteten Zahlungen fehlt es daher an einem entsprechenden Rechtstitel. Das Gericht hat deshalb im Rahmen seiner Entscheidung, auch wenn darüber kein Streit besteht und selbst ein ausdrücklicher Antrag nic... mehr lesen...
Norm: EisbEG §33 EisbEG § 33 heute EisbEG § 33 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 33 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004
Rechtssatz:
Bei Anrufung des Gerichtes bleibt nur der Aussp... mehr lesen...
Norm: EisbEG §22 EisbEG §33 EisbEG §36 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 22 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004 EisbEG § 33 heute ... mehr lesen...
