Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestatteten ihr die Verkäufer, bis an die „nördliche" und „westliche" Grundgrenze zu bauen. Sie erklärten, in einem allfälligen Bauverfahren auf Einwendungen wegen Unterschreitung des „Nachbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 7. 5. 1993 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau, die beklagte Partei als Eigentums- und Besitznachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichsbahn) schuldig zu erkennen, I.) im einzelnen nach Grundstücksnummern und EZ, zum Teil auch nach Gesamtflächen und enteigneten Grundflächen bezeichnete Grundstücke der KG Waldegg des Grundbuches Linz, die mit Enteignungserkenntnis I der Landeshau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ 18 und 20 je KG 72.142 M*****. Im Zuge eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz hat der Landeshauptmann für Kärnten mit Bescheid *****, gemäß den §§ 17 bis 20 BStG 1971 iVm den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes einen näher bestimmten Grundstücksteil der EZ 20 KG 72.142 M***** zugunsten der Beklagten (Bundesstraßenverwaltung) enteignet und zu deren Gunsten die durch Be... mehr lesen...
Norm: BStG §17BStG §20 Abs1 EisbEG §2 EisbEG §20 GBG §61 A EisbEG § 2 heute EisbEG § 2 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 20 heute EisbEG § 20 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Norm: BStG §17BStG §20 Abs1 EisbEG §2 EisbEG §20 GBG §61 A VwGG §42 Abs3 EisbEG § 2 heute EisbEG § 2 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 20 heute EisbEG § 20 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/... mehr lesen...
Das Amt der zuständigen Landesregierung übersandte dem Erstgericht den Enteignungsbescheid vom 30. Juni 1965 und die Verhandlungsschrift vom 23. Juni 1965. Im Enteignungsbescheid heißt es auf S. 11, daß dieser mit einer Abschrift der Verhandlungsschrift u. a. auch an das Erstgericht mit dem Ersuchen ergehe, gemäß § 20 EisenbEntG. 1954, BGBl. Nr. 71/1954, die mit diesem Bescheid eingeräumte Leitungsdienstbarkeit für die 110 KV- Leitung ... der Österreichischen Elektrizitätswirtschaf... mehr lesen...
Norm: EisbEG §20 GBG §85 Abs2Geo §58 Abs2 EisbEG § 20 heute EisbEG § 20 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 20 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004
Rechtssatz:
Antrag auf Anmerkung de... mehr lesen...
