Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Enteignung bestimmter Teilflächen der Beschwerdeführerin zugunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass der mitbeteiligten Partei mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der belangten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z2;HlG 1989 §2;HlG 1989 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/03/0065 E 12. September 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0177 E 2. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Enteignung bestimmter Teilflächen von im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücken zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass der mitbeteiligten Partei mit dem in R... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Enteignung bestimmter Teilflächen der Beschwerdeführer zugunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass der mitbeteiligten Partei mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der belangten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Enteignung bestimmter Teilflächen eines im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstücks zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass der mitbeteiligten Partei mit dem in ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Mai 2007, Zl 2004/03/0203, den Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das beschwerdegegenständliche Projekt erteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der hier angefochtene Enteignungsbescheid baut insofern auf dem mit dem genannten Erkenntnis aufgehobenen Bescheid der belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z2;HlG 1989 §2;HlG 1989 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0177 E 2. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Mai 2007, Zl 2004/03/0203, den Bescheid der belangten Behörde vom 14. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z2;HlG 1989 §2;HlG 1989 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/03/0004
2007/03/0005
2007/03/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0177 E 2. Mai 2007 RS 1 Stammrecht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sowie § 21 Abs. 1 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71 (EisbEG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei hinsichtlich des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. nn1, EZ n1 GB Breitensee, die Enteignung durch Einräumung von Servituten sowie in Beziehung auf das Zugehör verfügt (Spruchpunkt I): "1.) Die Enteignung durch Einräu... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §15 Abs3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/03/0176 2 Stammrechtssatz Der Eigentümer der durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft kann im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sowie § 21 Abs. 1 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 auf Antrag der Stadt Wien die Enteignung durch Einräumung von Servituten zur Duldung der Errichtung, des Bestandes und der Benützung eines U-Bahn-Stationswerkes, zur Duldung des Baues und Betriebes der U-Bahn sowie zur Duldung der Durchführung aller zum Ausbau des U-Bahn-Bauwerkes notwendigen Baumaßnahmen und die Enteignung durch Abtretung und Abbruch eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §2 Abs1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §2 Abs3;EisbEG 1954 §21 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 - Die mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Enteignungen liegen angesichts der Bedeutung des Ausbaues der U-Bahn als Massenbeförderungsmittel und der d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Jänner 1990 wurde gemäß §§ 2 Abs. 2 Z. 3 und 4 und 21 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71 idgF (EisbEG), auf Antrag der Stadt Wien, vertreten durch die MA 69, bezüglich der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ nn, KG X, die Enteignung zur Begründung: folgender Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wien als Alleininhaberin der prot. Firma Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe verfügt: "1. Auf Dauer z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §15 Abs3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §21 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Eigentümer der durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft kann im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse. ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §17;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Enteignung ist, dass die Maßnahmen, für die enteignet werden soll, sowohl hinsichtlich der Zeitdauer bzw. des Zeitpunktes als auch hinsichtlich des davon betroffenen Gegenstandes bekannt bzw. vorhersehbar ist.... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Es bleibt dem Eisenbahnunternehmen überlassen, ob es die erforderlichen Baumaßnahmen selbst oder durch von ihm ermächtigte dritte Personen durchführt. Die ermächtigte dritte Person übt die dem Eisenbahnunternehmen eingeräumten Rechte in dessen Auftrag, somit für das Eisenbahnunternehmen und nicht eigenmächtig al... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen eines Betriebes einer U-Bahn, dass diese und damit auch die dem Verkehr der U-Bahn dienende Tunnelröhre, deren Benützung dem Eisenbahnunternehmen im Wege der Enteignung durch
Begründung: einer Dienstbarkeit eingeräumt wird, vornehmlich der Beförderung Dritt... mehr lesen...
