Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Mai 2006 wurde gemäß § 2 Abs 2 Z 3 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) zu Gunsten der mitbeteiligten Partei die Enteignung für im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstücke durch Einräumung näher bezeichneter Dienstbarkeiten verfügt. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde gemäß § 17 Abs 2 EisbEG die Höhe der Entschädigung für die zwangsweise Einräumung der unter Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/03/0162 E 28. Mai 2008
Rechtssatz: Die vom Grundstückseigentümer geltend gemachten Umstände, welche aus seiner Sicht eine Grundablöse - also eine vollständige Enteignung der betroffenen Grundstücke - als für ihn günstiger erscheinen lassen, beziehen sich auf wirtschaftliche Über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 17 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) zu Gunsten der mitbeteiligten Partei die Enteignung durch Einräumung näher beschriebener Dienstbarkeiten auf einem im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück verfügt. Die auf Dauer eingeräumten Dienstbarkeiten betreffen einen Bereich im Ausmaß von 448 m2, die auf Baudauer von 17 Monaten vorübergehend eingeräumte Dienstbarkeit betrifft eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §17;EisbEG 1954 §2 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem in den Beschwerdegründen enthaltenen Vorbringen, wonach sich die Beschwerdeführer dadurch "verletzt" erachten, dass ihnen das Grundstück nicht abgelöst werde, kann die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentl... mehr lesen...
Zu I.: Der Viertbeschwerdeführer ist der gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an ihn ergangenen Aufforderung vom 16. September 1996 zur Behebung der der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid anhaftenden Mängel im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG nicht nachgekommen. Es war daher - in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch: zu verfahren. Zu II.: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1994 wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §18;EisbEG 1954 §2 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch dann, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden anhängig sind, welch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sowie § 21 Abs. 1 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 auf Antrag der Stadt Wien die Enteignung durch Einräumung von Servituten zur Duldung der Errichtung, des Bestandes und der Benützung eines U-Bahn-Stationswerkes, zur Duldung des Baues und Betriebes der U-Bahn sowie zur Duldung der Durchführung aller zum Ausbau des U-Bahn-Bauwerkes notwendigen Baumaßnahmen und die Enteignung durch Abtretung und Abbruch eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §2 Abs1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §2 Abs3;EisbEG 1954 §21 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 - Die mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Enteignungen liegen angesichts der Bedeutung des Ausbaues der U-Bahn als Massenbeförderungsmittel und der d... mehr lesen...
