Entscheidungsgründe: 1.1. Über den Wehrmann Mag. B G wurde mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten der Stabskompanie des Pionier-Bataillons Nr. 3 vom 5. Februar 1988 die Disziplinarstrafe des "Ausgangsverbotes mit vollem Entzug des täglichen Ausgangs an drei Tagen" verhängt, weil er am 29. Dezember 1987 in der Schwarzenbergkaserne in Wals bei Salzburg Exemplare der Zeitschrift "Der Igel" verteilt hatte, obwohl er wußte, daß dies verboten sei. 1.2.1. Der da... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt ADV §2 Z4HeeresdisziplinarG §2 ADV §19 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Militär Bundesheer Verfassungsgerichtshof Art. 144 Abs. 1 B-VG Prozeßvoraussetzungen und Prozeß Zuständigkeit Objekt des Verfahrens Instanzenzugerschöpfung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1978:B236.1978 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: ADVWehrG §6WehrG §34 Abs4 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Nach dem ersten Satz des § 34 Abs. 4 Wehrgesetz "steht allen Soldaten das Recht zu, Wünsche vorzubringen, Vorstellungen zu erheben und über erlittenes Unrecht Beschwerde zu führen" . Aus dem zweiten Satz dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich, daß auch "über Befehle... mehr lesen...
