RS Vfgh 1978/3/4 B236/77

Nach dem ersten Satz des § 34 Abs. 4 Wehrgesetz "steht allen Soldaten das Recht zu, Wünsche vorzubringen, Vorstellungen zu erheben und über erlittenes Unrecht Beschwerde zu führen" . Aus dem zweiten Satz dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich, daß auch "über Befehle" Beschwerde geführt werden kann. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung des § 6 WehrG (Fassung BGBl. 385/1977) und des § 13 der allgemeinen Dienstvorschrift für das Bundesheer, BGBl. 193/1970 (Fassung BGBl. 146/1974) , ergibt sich, daß der Bf. Anspruch auf eine förmliche, der Rechtskraft fähige Erledigung seiner Beschwerde hat. Diese Erledigung ist ein Bescheid (vgl. Lengheimer, Die Gehorsamspflicht der Verwaltungsorgane, 1975, S. 103) . Diese Beschwerdemöglichkeit ist ein Rechtsbehelf, der einem Instanzenzug gleichkommt.Nach dem ersten Satz des Paragraph 34, Absatz 4, Wehrgesetz "steht allen Soldaten das Recht zu, Wünsche vorzubringen, Vorstellungen zu erheben und über erlittenes Unrecht Beschwerde zu führen" . Aus dem zweiten Satz dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich, daß auch "über Befehle" Beschwerde geführt werden kann. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung des Paragraph 6, WehrG (Fassung Bundesgesetzblatt 385 aus 1977,) und des Paragraph 13, der allgemeinen Dienstvorschrift für das Bundesheer, Bundesgesetzblatt 193 aus 1970, (Fassung Bundesgesetzblatt 146 aus 1974,) , ergibt sich, daß der Bf. Anspruch auf eine förmliche, der Rechtskraft fähige Erledigung seiner Beschwerde hat. Diese Erledigung ist ein Bescheid vergleiche Lengheimer, Die Gehorsamspflicht der Verwaltungsorgane, 1975, S. 103) . Diese Beschwerdemöglichkeit ist ein Rechtsbehelf, der einem Instanzenzug gleichkommt.