Der Beschwerdeführer ist Lehrer am Gymnasium der Abtei S. und übt daneben die Funktion eines Vorsitzenden des Fachausschusses aus. Im Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für 1993 machte er unter anderem Reisekosten und Kosten für Seminarbesuche als Werbungskosten geltend, ferner Telefonkosten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Fachausschuß. Das Finanzamt erließ einen teilweise stattgebenden Jahresausgleichsbescheid und versagte den Aufwendungen im Zusammenhang mit d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/07 Personalvertretung
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;PVG 1967 §25;PVG 1967 §29 Abs2;
Rechtssatz: Aufwendungen eines Beamten für Reisen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter sind bei Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Beamter nicht als Werbungskosten anzusehen (Hinweis: E 30.1.1990, 89/14/0212; E 20.6.1995, 92/13/0298). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundesstaatliche bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalt in X. Gleichzeitig ist der Beschwerdeführer als Personalvertreter im Fachausschuß tätig. Im Hinblick auf Auseinandersetzungen darüber, ob und inwieweit der Beschwerdeführer die für seine Tätigkeit als Personalvertreter im Sinne des § 25 Abs. 4 PVG notwendige freie Zeit beansprucht oder s... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §29 Abs2 lita;PVG 1967 §29 Abs2 litb;
Rechtssatz: Handelt es sich bei einem Dienstnehmer weder um einen vom Dienst freigestellten Personalvertreter noch um den Vorsitzenden des Fachausschusses, dann kommt für seine auswärtigen Dienstverrichtungen als Personalvertreter § 29 Abs 2 lit a PVG nicht in Frage, sondern nur die Regelung des § 29 Abs 2 lit b. Nach dieser Regel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter und vom Dienst freigestellter Personalvertreter. Außerdem ist er Gewerkschaftsfunktionär (Vorsitzender-Stellvertreter des Landesvorstandes sowie Vorsitzender der Landessektion Y) und als Vortragender in Buchhaltungslehrgängen (Jahreskurse, die mit einer kommissionellen Prüfung enden) bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/07 Personalvertretung
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;PVG 1967 §25;PVG 1967 §29 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 356;
Rechtssatz: Aufwendungen für Reisen iZm der Tätigkeit als Personalvertreter sind nicht Werbungskosten bei den Einkünften des Personalvertreters aus seiner nichtselbständigen Arbeit im öff Dienst. Dies auch dann nicht, wenn der Person... mehr lesen...
