Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Finanzamt für bestimmte Wiener Gemeindebezirke, bei dem er als Betriebsprüfer tätig ist. Mitte April wurde der Beschwerdeführer zur Zentralbehindertenvertrauensperson (ZBVP) für die Bediensteten der Finanzverwaltung aller Dienststellen im Ressortbereich der belangten Behörde gewählt. Bereits mit Schreiben vom 12. Juli 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der bela... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §22a;BEinstG §22b;PVG 1967 §29 Abs1 idF 1994/550;PVG 1967 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0022
Rechtssatz: Den Behindertenvertrauenspersonen einschließlich der Zentralbehindertenvertrauensperson kommt nach § 22a iVm § 22b BEinstG zwar die Stellung als Personalve... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §22a Abs11 idF 1992/313;BEinstG §22a Abs7;BEinstG §22b;PVG 1967 §29 Abs1 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0022
Rechtssatz: Die in § 22a Abs 7 letzter Satz bzw Abs 11 iVm § 22b BEinstG geregelte BEISTANDSPFLICHT der Personalvertretungs-Organe (in der Regel DA... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;PVG 1967 §29 Abs1 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0022
Rechtssatz: § 29 Abs 1 PVG räumt nur den Organen der Personalvertretung (und nicht den einzelnen Personalvertretern) Ansprüche ein, über die nach § 29 Abs 3 PVG unter Anwendung des AVG, dh aber in Durchf... mehr lesen...
