Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX .2025 beantragte die XXXX als Leiterin der Dienstbehörde, der XXXX angehört, die Personalaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde) möge die Geschäftsführung vom XXXX .2025 des Zentralausschusses XXXX (in der Folge: Zentralausschuss) auf deren Gesetzmäßigkeit prüfen (1), die Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse des Zentralausschusses vom XXXX .2025, mit denen dem Dienstgeber die Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 09. und 21.08.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den Dienststellenausschuss für die Bediensteten des Landeskriminalamts Wien, Assistenzdienstes (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat mit Beschluss vom 22.08.2019 keine Zustimmung zur disziplinären V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 03.05.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den XXXX (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat in seiner Sitzung vom 14.05.2019 unter Tagesordnungspunkt 7) einstimmig beschlossen, gemäß § 28 Abs. 1 PVG keine Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Disziplinarbehörde Mit E-Mail der Landespolizeidirektion Wien, Personalabteilung an das Stadtpolizeikommando XXXX wurde um Mitteilung gebeten, ob sich das namentlich genannte Mitglied des Dienststellenausschusses S. zu einem bestimmten Vorfallszeitpunkt im oder außer Dienst befunden hätte bzw. ob er freigestellt gewesen wäre. In der Rückantwort vom selben Tag bestätigte der Stadtpolizei... mehr lesen...
