Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 14.10.2023 erhob der Beschwerdeführer (in Folge „BF“) eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, die mitbeteiligte Partei (in Folge „MP“) habe ihn durch die Offenlegung diverser nicht verfahrensgegenständlicher Daten, Vorwürfe, Dokumente sowie eines Videofiles an das BMJ bzw die Bundesdisziplinarbehörde (in Folge „BDB“) in seinem Recht auf Geheimhaltung v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 06.03.2023 beantragte die Dienststellenleiterin XXXX den Beschluss des Dienststellenausschusses vom 14.02.2023, der die Zustimmung zur disziplinären Verantwortung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses verweigerte, als rechtswidrig aufzuheben. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 06.03.2023 beantragte die Dienststellenleiterin römisch 40 den Beschluss des Dienststellenausschusses vom 14.02.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2021 stellte der Dienststellenausschuss (in der Folge kurz „DA“) XXXX durch seinen Vorsitzenden XXXX , einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 10a Abs. 1 Bundes-Personalvertretungsgesetz (in Folge kurz „PVG“), an XXXX ,zu den Akten AZ XXXX und AZ XXXX , wegen er Erteilung einer „Ausstellung" gemäß § 94 Abs. 1 lit a letzter Fall der Geschäftsordnung für die Ger... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.05.2021 beantragten der Beschwerdeführer, ein in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des militärischen Dienstes und Mitglied des Fachausschusses „Luft“ (in der Folge: der Fachausschuss), sowie ein Ersatzmitglied des Fachausschusses ( XXXX ) die Aufhebung des Beschlusses des Fachausschusses vom „10.11.2020“ hinsichtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.04.2014 sei der als gemeinsamen Disziplinarvorgesetzten für den gegenständlich Disziplinarbeschuldigten und seine Mitbeschuldigten zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (DiszBW) der Verdacht bekannt geworden, der Disziplinarbeschuldigte und weitere Beschuldigte hätten am 11. und 14.10.2013 unbefugt und ohne dienstliche Notwendigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Personalvertretungsaufsichtsbehörde Mit Schreiben vom 07.08.2014 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer und dem BMLVS [Anmerkung: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport] folgenden Sachverhalt gemäß § 45 Abs. 3 AVG mit: Mit Schreiben vom 07.08.2014 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer und dem BMLVS [Anmerkung: Bundesministerium für Landesverteidigung und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant im KdoMilStrf & MP in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25.06.2014 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung, dass seine Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit im Sinne des Erlasses BMLVS GZ S92000/98-GStb/2014 gegeben sei. An dieser Feststellung hätte er ein rechtliches Interesse und ein subje... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der XXXX (LPD) und versieht Dienst im XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der römisch 40 (LPD) und versieht Dienst im römisch 40 . 2. Am 20.06.2014 langte ein anonymes "Beschwerdeschreiben" der Anrainer der Wohnhausanlage XXXX be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.05.2014 verfügte die Personalvertretungsaufsichtsbehörde wie folgt: römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.05.2014 verfügte die Personalvertretungsaufsichtsbehörde wie folgt: "Der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 28. Oktober 2013, mit dem die Zustimmung zur disziplinären Verfolgung seines Vorsitzenden verwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis im Universalschalterdienst der Post AG. 2. Am 17.02.2014 langte bei der Disziplinarkommission (DK) die mit 06.12.2013 datierte Disziplinaranzeige des Personalamts SALZBURG als Dienstbehörde gegen den BF ein. Er wird darin beschuldigt, sich am 19.07.2013 seiner Kollegin XXXX (S), welche gerade die Post einfächerte, von hinten genähert zu haben, ihr auf die Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Abteilungsinspektor der Landespolizeidirektion (LPD) WIEN. 2. Am 21.02.2013 langte eine mit 31.01.2013 datierte Disziplinaranzeige der LPD Wien mit folgendem Inhalt bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) ein: Am 11.10.2011 sei bei der Frau Polizeivizepräsidentin eine E-Mail von Mag. W. von der Presseabteilung aus dem Kabine... mehr lesen...
