Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.01.2025 ersuchte der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralausschusses (ZA), XXXX (in der Folge: „BF“ genannt), Fraktionsvorsitzender der XXXX im ZA, bei der Bundes-Personalvertretungsaufsichtsbehörde (idF: „Behörde“ genannt), die Geschäftsführung des im
Spruch: erwähnten Zentralausschusses (ZA) wegen dessen Beschlusses vom 20.01.2025 auf Verteilung der Freistellungswerteinheiten (id... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde vom 02.04.2019 begehrte der genannte Minister die Aufhebung der Verweigerung der Zustimmung durch den genannten Dienststellenausschuss zur dienstrechtlichen Verfolgung des genannten Personalvertreters. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Leitung der Justizanstalt XXXX habe berichtet, dass der genannte Personalvertreter, Mitglied des Dienststellenausschusses, am XXXX mitgete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektors der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schriftführer Mitglied des Dienststellenausschusses der Bediensteten des Exekutivdienstes bei der Justizanstalt XXXX . I.2. Mit E-Mail vom 02.12.2018 teilte der Beschwerdeführer der Leitung der Justizanstalt XXXX , dass er am 05.12.2018, in der Zeit von 7:30 Uhr bis ca. 12:00 Uhr die notwendige freie Z... mehr lesen...