Der Dienststellenausschuß im Rechnungshof (zweitbeschwerdeführende Partei) faßte in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1991 den Beschluß, die Dienstfreistellung seines Vorsitzenden, des Drittbeschwerdeführers, gemäß § 25 Abs. 4 PVG ab 1. Jänner 1992 zu beantragen. Auf Grund dieses Beschlusses ersuchte der Zweitbeschwerdeführer mit seinem Antrag vom 10. Dezember 1991, der an das Präsidium des Rechnungshofes gerichtet war, um Dienstfreistellung des Drittbeschwerdeführers ab 1. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §13 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: § 13 Abs1 PVG enthält eine taxative Aufzählung der Zentralstellen, bei welchen Zentralausschüsse einzurichten sind. Durch die Übertragung der Aufgabe des Zentralausschusses auf den Dienststellenausschuß gemäß § 13 Abs 2 PVG kommt den Personalvertretern des Dienststellenausschusses bei den taxativ aufgezählten Zentralstellen nic... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §13 Abs1;PVG 1967 §4 Abs1;
Rechtssatz: Wenn mehrere Zentralausschüsse bestehen, sind - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - zwingend mehrere Dienststellenausschüsse zu bilden. Der diesbezüglich klare Gesetzesauftrag lässt für Zweckmäßigkeitsüberlegungen keinen Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988090003... mehr lesen...
