Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen Folgendes: Auf der Liegenschaft EZ. 137 des Grundbuches der KG. O... war ein Wohnhaus mit insgesamt drei Eigentumswohnungen (je eine pro Stockwerk) errichtet worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird an dieser Stelle auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1989, Zlen 88/16/0218, 0224, ÖStZB 22/1989, S. 418, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Beschwerden der (in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §90 Abs2;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0058
Rechtssatz: Der VwGH vermag in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem zwischen den einzelnen Rechtsvorgängen, mit denen Anteile derselben Liegenschaft entweder mit dem darauf zu errichtenden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 impl;BAO §90 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0058
Rechtssatz: Der Antrag des Abgabepflichtigen auf Beischaffung des Bauaktes kommt zumindest im Ergebnis einem Antrag auf Übersendung von Akten an eine andere Abgabenbehörde gleich, um bei dieser Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §90 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0058
Rechtssatz: Die Ausschließung der in § 90 Abs 2 BAO genannten Schriftstücke ist nicht dem Ermessen der Behörde anheim gestellt, wenngleich bei den erstangeführten Schriftstücken die Ausschließung eine unbedingte ist, bei den "sonstigen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum bis zum Tode seines Onkels (1976) in dessen Gastwirtschaft (in einem Ort in der Nähe der jugoslawischen Grenze) beschäftigt und darnach in derselben Gastwirtschaft bis zur Kündigung durch die Rechtsnachfolger (Töchter) des Onkels im Jahre 1979. In der Folge war der Beschwerdeführer arbeitslos. Von ihm wurden gewerbliche Einkünfte aus Geldwechselgeschäften während der Dauer seiner Beschäftigung in der Gastwirtschaft stets bestritten: er habe s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §166;BAO §183 Abs4;BAO §90 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖSzT 1989, 143;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Beschränkung der Akteneinsicht zu Vermeidung der Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen (hier: etwa ihrer körperlichen Integrität) berechtigt nicht zur Verwertung von Aussagen von Auskunftspersonen oder Ze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Inhaber einer Münzwäscherei ist, beantragte die Nachsicht von rückständiger Vermögensteuer und Gewerbesteuer (vom Gewerbekapital), wobei er darauf hinwies, dass sein Gewerbebetrieb schon seit mehreren Jahren hohe Verluste aufweise, dass er bei Bestellung einer Maschine infolge der Veruntreuung eines Lieferanten einen Verlust von S 99.000,-- erlitten habe, dass er mit Exekutionen verfolgt werde und sich vergeblich bemühe, seinen Betrieb zu verkaufen, soda... mehr lesen...
