1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H wurde der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) gemäß § 15 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung betreffend die Errichtung eines Wohnhauses eine Bauabgabe für eine näher genannte Bruttogeschoßfläche vorgeschrieben. Die die Flächenberechnung bekämpfende Berufung der Revisionswerberin wies der Gemeinderat der Stadtgemeinde H als unbegründet ab. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer an die belangte Behörde am 23. September 2005 per E-Mail einen Devolutionsantrag betreffend mehr als sechs Monate zuvor eingebrachter Anträge auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2000 bis 2002. Noch am selben Tag wurde dem Antragsteller ebenfalls per E-Mail mitgeteilt, dass gemäß den §§ 85 ff BAO für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §85 Abs1;BAO §85 Abs2;BAO §86a Abs1;FOnV 2002 idF 2003/II/592;TelekopieV BMF 1991 idF 2002/II/395;
Rechtssatz: Eine per E-Mail erstattete Eingabe fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 noch in den des § 86a Abs. 1 BAO. Auch der Umstand, dass der angefochtene B... mehr lesen...
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 1995 wies das Finanzamt die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer ab. Mit Bescheid vom 14. März 1995 sprach das Finanzamt aus, der Antrag des Beschwerdeführers auf Vorlage der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aussetzung der Einhebung werde als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung gegen die Zurückweisung des Vor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §86a Abs1;TelekopieV BMF 1991 §1;
Rechtssatz: Der Antrag iSd § 276 BAO auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz kann rechtwirksam im Wege von Telekopien eingebracht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996140042.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §85 Abs1;BAO §86a Abs1;TelekopieV BMF 1991 §1;
Rechtssatz: Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch einen Defekt in der Sendeanlage, durch eine Störung im Übermittlungsnetz oder durch Umstände in der Empfangsanlage verhindert werden. Da die Verwendung ein... mehr lesen...
