Entscheidungen zu § 86a Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Beschluss 2025/5/7 Ra 2022/15/0052

1 Mit Bescheid vom 27. Juli 2020 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer der Revisionswerberin für das Jahr 2018 fest. Die dagegen von der Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 24. August 2020 erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2011 - der Revisionswerberin (zu Handen ihres rechtsanwaltlichen Vertreters) zugestellt am 26. Jänner 2021 - als unbegründet ab. 2 Am Freitag, 26. Februar 2021, 12:00 Uhr, übermittelte der rechtsanwaltliche V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.05.2025

RS Vwgh 2025/5/7 Ra 2022/15/0052

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §85 BAO §86a Abs1FOnV 2006 idF 2014/II/052TelekopieV BMF 1991 idF 2013/II/447 BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.05.2025

TE Vwgh Erkenntnis 2017/11/21 Ra 2015/16/0137

1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H wurde der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) gemäß § 15 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung betreffend die Errichtung eines Wohnhauses eine Bauabgabe für eine näher genannte Bruttogeschoßfläche vorgeschrieben. Die die Flächenberechnung bekämpfende Berufung der Revisionswerberin wies der Gemeinderat der Stadtgemeinde H als unbegründet ab. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2017

RS Vwgh 2017/11/21 Ra 2015/16/0137

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §256 Abs3; BAO §260; BAO §261; BAO §279 Abs1; BAO §85 Abs2; BAO §86a Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §42 Abs1; BAO § 256 heute BAO § 256 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2013/1/24 2012/16/0234

Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Das Finanzamt Graz-Stadt forderte mit Bescheid vom 13. Dezember 2011 von der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück, welche diese für ihre im Jahr 1989 geborene Tochter S für den Zeitraum 1. März 2010 bis 28. Februar 2011 bezogen hatte. Im Winterhalbjahr des Schuljahres 2010/11 sei im Semesterzeugnis des von S besuchten "Abendgymnasiums" das Fach "... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2011/2/24 2007/15/0042

Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter und nebenberuflich als Schilehrer tätig. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 machte er u.a. Aufwendungen für einen PC samt Zubehör in Höhe von insgesamt 605,31 EUR als Werbungskosten geltend. Dabei ging er von einer anteiligen beruflichen Nutzung im Ausmaß von 60% und einer dreijährigen Nutzungsdauer aus. Mit Vorhalt vom 17. Juni 2004 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, die berufliche Notwendigkeit der in seinem p... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2011

RS Vwgh 2011/2/24 2007/15/0042

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs1; BAO §86a Abs1; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.02.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/25 2005/14/0126

Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer an die belangte Behörde am 23. September 2005 per E-Mail einen Devolutionsantrag betreffend mehr als sechs Monate zuvor eingebrachter Anträge auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2000 bis 2002. Noch am selben Tag wurde dem Antragsteller ebenfalls per E-Mail mitgeteilt, dass gemäß den §§ 85 ff BAO für Anbringen zur Geltendmachung von Rechte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2006

RS Vwgh 2006/1/25 2005/14/0126

Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §85 Abs1;BAO §85 Abs2;BAO §86a Abs1;FOnV 2002 idF 2003/II/592;TelekopieV BMF 1991 idF 2002/II/395;
Rechtssatz: Eine per E-Mail erstattete Eingabe fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 noch in den des § 86a Abs. 1 BAO. Auch der Umstand, dass der angefochtene B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/17 96/14/0042

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 1995 wies das Finanzamt die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer ab. Mit Bescheid vom 14. März 1995 sprach das Finanzamt aus, der Antrag des Beschwerdeführers auf Vorlage der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aussetzung der Einhebung werde als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung gegen die Zurückweisung des Vor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1996

RS Vwgh 1996/9/17 96/14/0042

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §86a Abs1;TelekopieV BMF 1991 §1;
Rechtssatz: Der Antrag iSd § 276 BAO auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz kann rechtwirksam im Wege von Telekopien eingebracht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996140042.X01 Im RIS sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.09.1996

RS Vwgh 1996/9/17 96/14/0042

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §85 Abs1;BAO §86a Abs1;TelekopieV BMF 1991 §1;
Rechtssatz: Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch einen Defekt in der Sendeanlage, durch eine Störung im Übermittlungsnetz oder durch Umstände in der Empfangsanlage verhindert werden. Da die Verwendung ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.09.1996

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