1 Mit Bescheiden vom 27. und 28. November 2023 setzte das Landesabgabenamt gegenüber der Revisionswerberin den Verbandsbeitrag für den Tourismusverband G für die Jahre 2022 und 2023 jeweils abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der Begründung: führte die belangte Behörde insbesondere aus, die Selbstbemessung in der Beitragserklärung habe sich als unrichtig erwiesen. Berechnungsbasis für den Verbandsbeitrag sei der Umsatz aus dem zweitvorangegangenen Jahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2 BAO §85 Abs4 BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der Marktgemeinde Apetlon wurde jeweils den Berufungen der - soweit nach den vorgelegten Akten (die gemeindebehördlichen Verwaltungsakten wurden nicht angeschlossen) ersichtlich im Verwaltungsverfahren unvertretenen - erst- bis fünftrevisionswerbenden Parteien gegen die Vorschreibung eines Kanalanschlussbeitrages nicht bzw (nur) teilweise Folge gegeben. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit den angefochte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2; BAO §85 Abs4; VwGG §34 Abs1; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer reichte beim Finanzamt im August 2007 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 ein, wobei er auf seine "doppelte Behinderung: schwerer Diabetiker und geistige Behinderung" verwies, seinen "geschützten Arbeitsplatz" nannte und mit dem Vorbringen, er benötige "eine ständige Betreuung: Haushaltshilfe zusätzlich zur hygien.-körperlichen Betreuung" u.a. die Kosten dieser Haushaltshilfe geltend machte. Die Erklärung und die Beantwortung eines Ergän... mehr lesen...
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. März 1999 wurde der mitbeteiligten GmbH ein Säumniszuschlag in Höhe von S 5.174,-- vorgeschrieben. Auf einem Briefpapier der A Aktiengesellschaft, wurde ein Schriftsatz eingebracht, der eine Berufung gegen diesen Säumniszuschlagbescheid enthielt. Unterfertigt war der Schriftsatz unter Beisetzung des Firmenwortlauts der Mitbeteiligten handschriftlich mit den maschinschriftlich beigefügten Wortfolgen "i.V. R" und "i.V. L". In d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §4;BAO §85 Abs2;BAO §85 Abs4;ZollRDG 1994 §2 Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist aus den vorgelegten Akten nicht erkennbar, dass die Administrativbeschwerde gegen die vom Hauptzollamt erlassene Berufungsvorentscheidung von zur Vertretung der Abgabepflichtigen (hier GmbH) berufenen Personen eingebracht worden ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den Beschwerdeführer - den "verantwortlichen Geschäftsführer der Z-Gesellschaft m.b.H. & Co (Einzelhandelsgewerbe, Tabaktrafik)" - betreffend die in der mitbeteiligten Gemeinde "betriebene Filiale" den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 gemäß § 7 Abs. 5 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 9/1978 idF LGBl. Nr. 5/1991, mit S 92.024,-- samt Säumniszuschlag in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §108 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §19 Abs4;AVG §10 Abs2;BAO §243;BAO §83;BAO §85 Abs4;
Rechtssatz: Daß der Berufungwerber bei einer Vorsprache im Gemeindeamt keine Kenntnis von der eingebrachten Berufung hatte, läßt nicht den Schluß zu, er habe seinem Vetreter zur Einbri... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §19 Abs4;AbgVG Vlbg 1984 §20 Abs1;AVG §10 Abs1;BAO §83;BAO §85 Abs2;BAO §85 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Datierung einer vorgelegten VollmachtsURKUNDE kann nicht darauf geschlossen werden, daß erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis entstanden wä... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §19 Abs4;AbgVG Vlbg 1984 §20 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §51 Abs1;BAO §115 Abs1;BAO §83;BAO §85 Abs2;BAO §85 Abs4;
Rechtssatz: Bestehen konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt war, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzu... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §19 Abs4;AbgVG Vlbg 1984 §20 Abs1;BAO §83;BAO §85 Abs2;BAO §85 Abs4;
Rechtssatz: Schreitet ein - nicht zur berufsmäßigen Vertretung befugter - Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, dann ist der Vollmachtsnachweis im Wege eines Mängelbehebungsverfahren... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 2. November 1990 setzte das Finanzamt Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für 1988 im Schätzungswege fest, weil die entsprechenden Abgabenerklärungen von der Beschwerdeführerin nicht eingereicht worden waren. In der Berufung vom 12. November 1990 gegen diese Bescheide wurde das Berufungsbegehren folgendermaßen bezeichnet: "Ansatz der Veranlagung wie laut vorgelegten Steuererklärungen". In dem Schriftsatz wurde angekündigt, daß die entsprechenden Steuererklärung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2;BAO §85 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0286 E 18. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten M... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1; BAO §275; BAO §85 Abs2; BAO §85 Abs4; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Gesellschafterin einer offenen Handelsgesellschaft, deren Unternehmen im Jahre 1967 veräußert wurde. Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1968 erhob die E Gesellschaft m. b.H., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (in der Folge als Einschreiterin bezeichnet) im Namen der Beschwerdeführerin Berufung gegen die vom Betriebsfinanzamt erlassenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1967 und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl; AVG §10 Abs2 impl; AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs2; AVG §13 Abs3; BAO §83 Abs1; BAO §83 Abs2; BAO §85 Abs2; BAO §85 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs2; BAO §85 Abs4; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
