Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77; BAO §80; BAO §85 Abs2; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Mai 1977, StrNr 150/0215 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO im Zusammenhalt mit § 80 leg. cit. zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der FM GesmbH herangezogen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 1979, StrNr 150/0215 HB teilweise stattgegeben. Am 27. Februar 1979 langte beim Finanzamt ein mit 22. Februar 1979 datierter Antrag ein, der folgenden Wortlaut hat: Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19; BAO §77; B-VG Art131 Abs1; BAO § 19 heute BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 77 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; Beachte y12037;
Rechtssatz:
Die Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. Die Auslegungsregeln der Paragraphen 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. * E 7.2.1950, 1851/48 #2 VwSlg 189 F/1950
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
