Gründe: Der am 11.Juli 1962 geborene Gendarmerierevierinspektor Kurt H*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/1) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (I/2) schuldig erkannt und nach §§ 28 (Abs 1), 302 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, von der ihm gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Teil in der Dauer von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Darn... mehr lesen...
Gründe: Der (nunmehrige) Angestellte Josef A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB und des (damit in Tateinheit verübten) Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes war der Angeklagte in den Jahren 1972 bis 1974 Sachbearbeiter in der Lohnsteuer- und Beihilfenstelle des Finanzamtes Innsbruck. Nebenberuflich war er in ... mehr lesen...
Norm: BAO §76 Abs1 litcFinStrG §33 Abs1 lita
Rechtssatz: Das Nichttätigwerden eines Finanzbeamten, der in von ihm zu bearbeitenden Abgabensachen pflichtwidrigerweise Parteieingaben konzipiert hat, kann nicht dem Tatbild des § 101 StG unterstellt werden. Zum Begriff des fortgesetzten Verbrechens beim § 101 StG. Entscheidungstexte 12 Os 196/66 Entscheidungstext OGH 10.02.1967 12 Os ... mehr lesen...
