Begründung: Der Betreibenden wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 63.588,75 EUR an rückständigem Unterhalt sowie des laufenden Unterhalts von EUR 2.543,55 monatlich die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer bestimmten GmbH durch Doppelverbot bewilligt. Die Entscheidung über die beantragte Verwertung durch Verkauf nach Schätzung wurde zunächst vorbehalten. Bei der zur Entscheidung über den Verwertung... mehr lesen...
Norm: BAO §48a BAO § 48a heute BAO § 48a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 BAO § 48a gültig von 23.01.2021 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2021 BAO § 48a gültig von 13.04.2017 bis 22.01.2021 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Linz als De-facto-Geschäftsführer der Firma F***** V***** mbH von Anfang Jänner 1994 bis Anfang Mai 1995 Bestandteile des Vermögens dieses Unternehmens in einem ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt Faustfeuerwaffen; einer ihrer Gesellschafter ist Ing. Gaston G*****, der auch gleichzeitig Geschäftsführer ist. Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift N*****. Gegen den geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin ist ein Finanzstrafverfahren anhängig. In diesem Verfahren wurden mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 24. 10. 2000, GZ 40d Vr 1951/00, Ur 292/00, gemäß § 143 Abs 1 StPO "die den Beschuldigten G... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIa ABGB §1311 IIc BAO §48a ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: BAO §48a BAO § 48a heute BAO § 48a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 BAO § 48a gültig von 23.01.2021 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2021 BAO § 48a gültig von 13.04.2017 bis 22.01.2021 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., schuldig erkannt worden. Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148... mehr lesen...
Norm: BAO §48a FinStrG §251 StPO §151 Z2 BAO § 48a heute BAO § 48a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 BAO § 48a gültig von 23.01.2021 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2021 BAO § 48a gültig von 13.0... mehr lesen...
