Norm: BAO §48a
Rechtssatz: Die in § 48a BAO normierte abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht stellt sicher, dass außer den mit der Durchführung des Abgabeverfahrens sowie des Finanzstrafverfahrens befassten Personen niemand anderer Kenntnis vom Verhalten des Beschuldigten erlangen darf. Entscheidungstexte 4 Bkd 1/03 Entscheidungstext OGH 03.11.2003 4 Bkd 1/03 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaABGB §1311 IIcBAO §48a
Rechtssatz: § 48a BAO ist als Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB zu werten. Entscheidungstexte 4 Ob 206/01z Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 206/01z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115737 Dokumentnummer JJR_20010925_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: BAO §48a
Rechtssatz: Anders als die meisten strafrechtlichen Vorschriften verbietet § 48a BAO bereits die abstrakte Gefährdung und nicht bloß die konkrete Gefährdung eines Guts. Die Rechtsnorm schützt - neben den Interessen des Bundes - das Interesse der Partei an der Geheimhaltung des Akteninhalts, von Verhältnissen und Umständen. Die Bestimmung soll nicht nur den Bund, sondern auch die Partei vor - auch vermögensrechtlichen - Nachteilen... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., schuldig erkannt worden. Nach dem Schuldspruch wegen Betrugs hat er als persönlich haftender Gesellschafter der O*** KG. in Graz, deren Geschäfte er alleinverantwortlich führte, (gewerbsmä... mehr lesen...
Norm: BAO §48aFinStrG §251StPO §151 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 48 a Abs 4 lit b BAO ist die Offenbarung oder Verwertung von Verhältnissen oder Umständen eines Abgabenverfahrens, Monopolverfahrens und Finanzstrafverfahrens unter anderem befugt, wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse liegt. Die Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen ist stets im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen, denn sie ist eine vordringliche Aufgabe des Staats... mehr lesen...
