Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0297
Rechtssatz: Wenn auch die Förderung von Einrichtungen einer Gemeinschaftsverpflegung eine bessere Verköstigung der Verpflegten und damit auch eine Förderung der Allgemeinheit bewirkt, so stellt dieser Umstand... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §39 Z1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Besorgung von Aufgaben des Umweltschutzes kann zwar eine Betätigung für gemeinnützige Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO darstellen, allerdings sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet gewährt werden, an die Voraussetzung geknüp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern39/06 Rechtshilfe Amtshilfe
Norm: BAO §34 Abs1;ErbStG §8 Abs3;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 248;
Rechtssatz: Da für die Beurteilung, welcher Steuersatz auf den in Österreich zu versteuernden Erwerb von Todes wegen heranzuziehen ist, nicht das ausländische, sondern das... mehr lesen...
