Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2001 und 2002 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt wurde, als unbegründet abgewiesen. Mit dem am 29. April 2004 beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz vom 28. April 2004 habe der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und/oder Wiedereinset... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303a Abs1 litd;BAO §303a Abs2;
Rechtssatz: Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln führt nur dann zur Wiederaufnahme, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im wiederaufzunehmenden Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Bei Stellung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die im Streitjahr Geldleistungen von der Pensionsversicherungsanstalt erhielt, beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen für ein Kind (bezeichnet durch die Versicherungsnummer); die Kostentragung erfolge zur Gänze durch sie. In der Rubrik "Angaben zur Behinderung" ließ sie die Frage nach dem Grad der Behinderung und dem Freibetrag für Diätverpflegung unbeantwortet. Sie bejahte hingegen de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303a Abs1;BAO §303a Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 303a Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung inhaltlicher Mängel eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2002, 2002/13/0092, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof eine Beschwerde der auch hier beschwerdeführenden Partei gegen einen Bescheid der auch hier belangten Behörde vom 12. März 2002 über die Aussetzung der Entscheidung über Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Abgabenbescheide bis zur Beendigung eines näher genannten Strafverfahrens als unbegründet abgewiesen. Ein der Aussetzung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303a Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im angefochtenen Bescheid rechtlich allein ausgesprochene Rücknahmefiktion eines Wiederaufnahmeantrages, den die Abgabepflichtige nach ihrer als zutreffend zu erkennenden Beurteilung aber gar nicht gestellt hatte, war von vornherein ungeeignet, eine Verletzung des im Beschwerdefall ... mehr lesen...
